in Familienrecht

Die Befürchtungen in der allgemeinen Presse, das für den 11.02.2004 angekündigte Urteil des BGH werde Eheverträge zu einem „Stück wertlosen Papier“ machen (vgl. Welt am Sonntag Nr. 5 vom 01.02.2004), waren unbegründet. In seiner Entscheidung vom 11.02.2004 – XII ZR 265/02 – hat der für Familiensachen zuständige 12. Senat des BGH die grundsätzliche Zulässigkeit und Wirksamkeit von ehevertraglichen Regelungen über Zugewinn, Unterhalt und Versorgungsausgleich bestätigt.

Vertragsschließende müssen zukünftig jedoch beachten, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelung der Scheidungsfolgen unterlaufen wird durch eine völlig einseitige Lastenverteilung, die „bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe“ unzumutbar erscheint. Es ist eine Überprüfung in zwei Schritten vorzunehmen, ob

  1. der Vertrag wirksam ist, im Lichte der gesamten persönlichen und wirtschaftlichen Situation der Eheleute im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und
  1. ob die Berufung auf den Ehevertrag im jetzigen Zeitpunkt nicht rechtsmissbräuchlich ist.

Laut BGH-Urteil führen uneingeschränkte Eingriffe in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechtes (Unterhalt wegen Kindesbetreuung, Alter, Krankheit/Ausgleich der in der Ehe erworbenen Altersversorgung) zur Unwirksamkeit, sofern nicht anderweitige Vorteile gegenüberstehen. Da Eheleute den Güterstand frei wählen können, ist es auch zukünftig weiterhin zulässig, Ausschlüsse und erst recht Modifikationen des Zugewinnausgleichs ehevertraglich festzulegen.

Wegen des vom BGH vorgesehenen zweiten Schritts, der Ausübungskontrolle, bleibt jedoch Rechtsunsicherheit. Ein im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses rechtswirksamer Ehevertrag kann zu einem späteren Zeitpunkt anlässlich der Scheidung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung erneut auf den rechtlichen Prüfstand geraten und durchfallen. Haben sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute im Laufe ihrer Ehe anders entwickelt, als geplant oder erwartet, kann das mit der Scheidung und den Scheidungsfolgen befasste Gericht eine Anpassung der vertraglich festgelegten Rechtsfolgen an eine für erforderlich gehaltene ausgewogenere Regelung festlegen.

Eheverträge, die in die oben genannten Kernbereiche der Scheidungsfolgen eingreifen, sollte man einer anwaltlichen Überprüfung unterziehen.

Ehepartner, die meinen, aufgrund eines im Lichte der neueren BGH-Rechtsprechung möglicherweise unwirksamen Ehevertrages bei der Scheidung benachteiligt worden zu sein, sollten anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.

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