in Familienrecht

Ab dem 01.01.2010 gelten neue gesetzliche Bestimmungen im Erbrecht.

Die zum 01.09.2009 in Kraft getretene Erbschaftssteuerreform wurde durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums mit Wirkung ab 01.01.2010 bereits erneut reformiert.

Die wichtigsten Änderungen betreffen:

  1. Das Pflichtteilsrecht:

Das Pflichtteilsrecht sichert einem eingeschränkten Erbenkreis – Abkömmlinge – Eltern – Ehegatten – Lebenspartner -, wenn sie durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, eine Mindestteilhabe am Nachlass in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Hieran hat sich nichts geändert.

Geändert und zwar erleichtert wurden die Rechte des Erblassers, den Pflichtteil zu entziehen – Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers! – § 2333 BGB.

Die im Gesetz aufgeführten Entziehungsgründe gelten nunmehr für alle pflichtteilsberechtigten Personen einheitlich. Eine Pflichtteilsentziehung ist nunmehr auch möglich, wenn sich das „pflichtteilsunwürdige“ Verhalten – schwerwiegendes Fehlverhalten – auch/nur gegen dem Erblasser nahe stehenden Personen, wie Stief-und Pflegekinder richtet.

Der schwammige Entziehungsgrund „ehrloser und unsittlicher Lebenswandel“ ist entfallen. Die Entziehungsgründe sind abschließend in § 2333 BGB aufgezählt.

  1. Stundungsregelung § 2331 a BGB:

Zukünftig kann jeder Erbe – nicht nur der pflichtteilsberechtigte Erbe, wie bisher -, der sich Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt sieht, Stundung verlangen, um die Zerschlagung der geerbten Vermögenswerte – Eigentum oder Unternehmen – zu vermeiden. Bei der Entscheidung über ein Stundungsbegehren sind jedoch weiterhin die Interessen der Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.

  1. Pflichtteilsergänzungsanspruch § 2325 BGB:

 

Schenkungen des Erblassers innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall können zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen gegen den Erben oder den Beschenkten führen – fiktive Zurechnung der Schenkung in voller Höhe zum Nachlass zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches -.

Zukünftig findet eine Schenkung für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nur noch graduell absteigend Berücksichtigung, je länger sie zurückliegt.

  1. Berücksichtigung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich § 2057 a BGB: Abkömmlinge, die unentgeltliche Pflege- und Versorgungsleistungen für den Erblasser erbracht haben – auch Mitarbeit im Haus/Beruf oder Geschäft – sind, wenn sie zur Erhaltung oder Vermehrung des Vermögens des Erblassers geführt haben, bei der Auseinandersetzung unter Miterben zu berücksichtigen; abweichend von der bisherigen Regelung ist nicht mehr erforderlich, dass diese Pflegeleistungen unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen erbracht wurden.
  1. Verjährung:

Die Verjährung von familienrechtlichen und erbrechtlichen Ansprüchen wurde an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes angepasst und unterliegen zukünftig einheitlich der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB – bisher 30 Jahre -. Die Verjährung beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis oder grob fahrlässig Unkenntnis hiervon hatte.

Betroffen sind also sämtliche Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisansprüche, Aufwendungsersatzansprüche des Testamentsvollstreckers, Vormund, Betreuerpfleger oder Beistandschafter sowie Schadenersatzansprüche gegen diese Personen.

Ausnahme: Der Anspruch auf Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft ist unverjährbar.

Zur weiteren Information:

§ 15 Erbschaftssteuergesetz/Steuerklassen

(1) Nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser der Schenker werden die folgenden drei Steuerklassen unterschieden:

Steuerklasse I:

  1. der Ehegatte,
  1. die Kinder und Stiefkinder,
  1. die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder,
  1. die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen;
    Steuerklasse II:
  1. die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören,
  1. die Geschwister,
  1. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern,
  1. die Stiefeltern,
  1. die Schwiegerkinder,
  1. die Schwiegereltern,
  1. der geschiedene Ehegatte;

Steuerklasse III:

alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen.

(1a) Die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Verwandtschaft durch Annahme als Kind bürgerlich-rechtlich erloschen ist.

(2) [1] 1In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und des § 7 Abs. 1 Nr. 8 ist der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen, sofern die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien im Inland errichtet ist. 2In den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 gilt als Schenker der Stifter oder derjenige, der das Vermögen auf den Verein übertragen hat, und in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 derjenige, der die Vermögensmasse im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 gebildet oder ausgestattet hat. 3In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 wird der doppelte Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 gewährt; die Steuer ist nach dem Prozentsatz der Steuerklasse I zu berechnen, der für die Hälfte des steuerpflichtigen Vermögens gelten würde.

(3) [2] 1Im Falle des § 2269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und soweit der überlebende Ehegatte oder der überlebende Lebenspartner an die Verfügung gebunden ist, ist auf Antrag der Versteuerung das Verhältnis des Schlusserben oder Vermächtnisnehmers zum zuerst verstorbenen Ehegatten oder dem zuerst verstorbenen Lebenspartner zugrunde zu legen, soweit sein Vermögen beim Tod des überlebenden Ehegatten oder des überlebenden Lebenspartners noch vorhanden ist. 2§ 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

$ 16[1] Erbschaftssteuergesetz / Freibeträge

Steuerfrei bleibt in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Erwerb

  1. des Ehegatten in Höhe von 500 000 Euro;
  1. der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 400 000 Euro;
  2. der Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 200 000 Euro;
  1. der übrigen Personen der Steuerklasse I in Höhe von 100 000 Euro;
  1. der Personen der Steuerklasse II in Höhe von 20 000 Euro;
  1. des Lebenspartners in Höhe von 500 000 Euro;
  1. der übrigen Personen der Steuerklasse III in Höhe von 20 000 Euro.

(2) An die Stelle des Freibetrags nach Absatz 1 tritt in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ein Freibetrag von 2 000 Euro.

Zitiert:

  • 15 Abs. 2 Satz 2 neu gef. mWv 5.3.1999 durch G v. 24.3.1999 (BGBl. I S. 402); Abs. 2 Satz 3 geänd. mWv 1.1.2009 durch G v. 24.12.2008 (BGBl. I S. 3018).
  • 15 Abs. 3 neu gef. mWv 1.1.2009 durch G v. 24.12.2008 (BGBl. I S. 3018).
  • [1] § 16 neu gef. mWv 1.1.2009 durch G v. 24.12.2008 (BGBl. I S. 3018).
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