in Familienrecht

Die seit Juli 2008 vom Bundesgerichtshof entwickelte Rechtsprechung zum Unterhalt geschiedener Eheleute hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 918/10) nunmehr für verfassungswidrig erklärt.

Nach der Unterhaltsrechtsnovelle 2007 wurde Unterhalt – wenn dem Grunde nach überhaupt geschuldet – der Höhe nach nach den ehelichen Lebensverhältnissen berechnet. Der BGH hatte für die Auslegung dieses Begriffes ein neues Kriterium eingeführt, die so genannten „wandelbaren Lebensverhältnisse“. Danach sollten auch nach der Ehescheidung neu entstandene Verbindlichkeiten, beispielsweise/insbesondere Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einer zweiten Ehefrau nach Neuverheiratung des Unterhaltspflichtigen Berücksichtigung finden, mit der Folge, dass der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten gekürzt wurde. Nach der vom BGH entwickelten Dreiteilungsmethode wurde das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und der beiden Ehefrauen zusammen gerechnet und jedem 1/3 als Bedarf zugesprochen; von diesem Bedarf wurde alsdann das eigene Einkommen des geschiedenen Ehegatten abgezogen. Diese Berechnungsmethode verkürzte zwangsläufig den Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten zu Gunsten des neuen Ehegatten.

Nach dieser vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidung werden der BGH und die Instanzgerichte zukünftig die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten wieder nach der alten Gesetzeslage, also ohne Berücksichtigung von Ansprüchen der zweiten Ehefrau, berechnen.

Für durch Urteil oder Vergleich geregelte Altfälle dürfte der Weg der Abänderungsklage eröffnet sein.

Geschiedene Ehegatten, deren Unterhaltsansprüche nach der so genannten Dreiteilungsmethode berechnet wurden, sollten sich bei einem Anwalt für Familienrecht informieren.

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