Wenn ein Mieter dem Vermieter oder dessen Angestellten -wie vorliegend dem Hausmeister- ernstlich körperliche Gewalt androht, ist eine fristlose Kündigung durch den Vermieter gerechtfertigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor (Az.: 208 C 151/14), welches Rechtsanwalt Gernot Sommer für einen Vermieter erstritten hat. Das Landgericht Köln bestätigte die Auffassung des Amtsgerichts; das […]
Read more...Monat: Juni 2016
Ein unvollständiges Ehegattentestament ist kein Einzeltestament
Ein Entwurf eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments, welches nur vom Ehemann unterzeichnet wurde, ist grundsätzlich nicht als Einzeltestament des Entwurfsverfassers zu verstehen. Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als […]
Read more...Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch
Jahrzehntelang hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass unabhängig davon, wie viele befristete Arbeitsverträge in einer „Kette“ aufeinander gefolgt sind, von welcher Dauer und mit welcher Begründung es allein auf den letzten befristeten Arbeitsvertrag ankommt. Dessen Sachgrundbefristung wurde allein geprüft. Damit hat der Europäische Gerichtshof Anfang 2012 ein Ende gemacht und mit der Rechtsfigur des institutionellen […]
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