Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase versuchen verschiedene Bausparkassen, insbesondere Wüstenrot, BHW, Badenia und LBS, sich durch die Kündigung, vor allem von Verträgen mit hohen Zinsversprechen, aus der Zinsfalle zu befreien.

Eine wahrhafte Kündigungswelle rollt nun seit mehr als einem Jahr über die Bausparer hinweg. Betroffen sind vor allem sogenannte Altverträge, die seit Jahren zuteilungsreif sind, in die jedoch nicht weiter eingezahlt wird und bei denen der Bausparer kein Bauspardarlehen beantragt. Das jeweilige Guthaben muss von den Bausparkassen mit dem Vertragszins, der teilweise weit über dem derzeitigen Zinsniveau liegt, verzinst werden.

Die Kündigungserklärungen der Bausparkassen werden regelmäßig auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützt. Nach dieser Vorschrift sind unter bestimmten Voraussetzungen Darlehensverträge nach 10 Jahren kündbar. Bis vor wenigen Monaten haben die Instanzgerichte und auch die Berufungsgerichte – Landgerichte – Klagen der Bausparer gegen die Kündigungserklärungen der Bausparkassen abgewiesen und die auf § 489 BGB gestützten Kündigungen für gerechtfertigt erklärt. Nicht so das OLG Stuttgart. In zwei Urteilen neueren Datums – Verträge der Bausparkasse Wüstenrot betreffend – gibt das Oberlandesgericht Stuttgart als Berufungsgericht der Klagen gegen die Kündigungen der Bausparverträge durch die Bausparkassen statt – Az. 9 U 230/15 und 9 U 171/15 -.

In beiden Verfahren waren Bausparverträge betroffen, die vor mehr als 20 Jahren abgeschlossen waren, seit Jahren zuteilungsreif waren, die Bausparsumme jedoch nicht voll eingezahlt war und die Bausparer kein Bauspardarlehen in Anspruch genommen hatten.

Jedoch – Nicht jede Vertragskündigung ist angreifbar! Bausparer, deren Vertragssituation die vorstehenden Kriterien aufweist, sollten im Falle einer Kündigung Widerspruch einlegen und sich durch den Anwalt ihres Vertrauens beraten lassen; diese Kündigung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam.

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