Unmittelbar vor dem Ausbruch einer Coronavirus Pandemie in Deutschland stellen sich zwingend verschiedene arbeitsvertragliche Fragen, wenn Arbeitnehmer wegen des Coronavirus nicht beschäftigt werden (können). Die Pflicht zur Arbeitsleistung wird grundsätzlich nicht berührt, wenn ein Arbeitnehmer fürchtet sich bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin anstecken zu können und durch die Behörden keine Einschränkung in […]
Read more...Aktuelles
Kündigung des Arbeitnehmers wegen der Fusion zwischen Kaufhof und Karstadt
Den aktuellen Pressemitteilung zufolge fusionieren Kaufhof und Karstadt Es wurde angekündigt, dass aufgrund dieser Fusion rund 2.600 Vollzeitstellen abgebaut werden. Aufgrund der Vielzahl von Teilzeitstellen ist jedoch von einer wesentlich höheren Zahl von betroffenen Arbeitnehmern auszugehen. Mutmaßlich werden bis zu 5.000 Mitarbeiter von der Fusion betroffen sein. Bekanntermaßen wird die Kaufhof-Verwaltung in Köln geschlossen und […]
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Bezugsberechtigung für Kindergeld beim Wechselmodell
Während noch vor wenigen Jahren das klassische Umgangsmodell bei geschiedenen Eltern war, dass die Kinder bei dem einen Elternteil Ihren Aufenthalt hatten und das andere Elternteil jedes zweite Wochenende Umgang mit den gemeinsamen Kindern hat, wird in der Rechtsprechung immer häufiger das sogenannte Wechselmodell als das richtige Umgangsmodell angesehen. Beim klassischen Umgangsmodell stellt sich ebenso […]
Read more... Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeit
Beim An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung leistet ein Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit. Der hierfür notwendige Zeitaufwand ist ausschließlich fremdnützig, weil er auf der Arbeitgeberweisung zum Tragen der Dienstkleidung während der Arbeitszeit beruht. Eine Dienstkleidung ist besonders auffällig, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Gestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Arbeitgeber oder einem bestimmten Berufszweig bzw. […]
Read more... Schnelle Scheidung
Häufig ist der Wunsch eines Trennungswilligen eine schnelle Scheidung. Die Voraussetzungen daran, vom eigentlich mindestens notwendigen Trennungsjahr nach §§ 1565, 1566 BGB abzusehen, sind hoch, wie kürzlich wieder das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte. Unter dem Aktenzeichen 13 WF 183/17 hatte sich das Kammergericht mit der Beschwerde eines Mannes zu befassen, dem das Amtsgericht die […]
Read more... Zu beachtende Entscheidungen bei der Betriebsratswahl 2018
Im Zeitraum vom 01.03.2018 bis 31.05.2018 stehen wieder turnusmäßig , also alle 4 Jahre, die Betriebsratswahl an. Hierbei ist zu beachten: Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.06.2015 besteht gemäß § 7 S. 2 BetrVG das aktive Wahlrecht der Leiharbeitnehmer, wenn diese länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für […]
Read more... Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird nicht durch die Kündigungsschutzklage geltend gemacht
Mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2017 zum Az. 9 AZR 80 / 17 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entsteht und fällig wird. In der Regel sind einzelvertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfristen, in der Regel drei Monate, einzuhalten. Also müssen innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht […]
Read more... Zusätzlicher Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10. Mai 2017 zum Az. II R 37/ 15 kann ein Erbe aufgrund Pflege gegenüber dem Erblasser je nach Art, Dauer und Umfang der erbrachten Hilfeleistungen einen Freibetrag von bis zu 20.000 € steuermindernd berücksichtigen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG. Nach der bisherigen […]
Read more... Betreuerbestellung eines nahen Verwandten, § 1897 BGB
Wenn nahe Verwandte, sei es wegen Alter oder Krankheit, der Betreuung bedürfen, ist es vielen Angehörigen ein Anliegen, diese Betreuung selbst zu übernehmen. Denn die Alternative eines Berufsbetreuers bedeutet eben auch immer, dass eine quasi fremde Person Entscheidungen über den zu betreuenden fällen kann. Selbstverständlich hat jeder Berufsbetreuer immer das Wohl des zu betreuenden im […]
Read more... Drei-Zeugen-Testament setzt unmittelbare Todesgefahr voraus
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (15 W 587/15) ist eine durch ein sogenanntes Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung dann unwirksam, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Die Erblasserin hatte in einem Testament […]
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