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Betreuerbestellung eines nahen Verwandten, § 1897 BGB

Wenn nahe Verwandte, sei es wegen Alter oder Krankheit, der Betreuung bedürfen, ist es vielen Angehörigen ein Anliegen, diese Betreuung selbst zu übernehmen. Denn die Alternative eines Berufsbetreuers bedeutet eben auch immer, dass eine quasi fremde Person Entscheidungen über den zu betreuenden fällen kann. Selbstverständlich hat jeder Berufsbetreuer immer das Wohl des zu betreuenden im […]

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Drei-Zeugen-Testament setzt unmittelbare Todesgefahr voraus

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (15 W 587/15) ist eine durch ein sogenanntes Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Die  Erblasserin hatte in einem Testament […]

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Abänderung einer Umgangsvereinbarung, hier Bringdienst

Streitigkeiten wegen Umgang enden häufig in einer Umgangsvereinbarung. Dies ist nicht nur aus Sicht der Beteiligten sondern auch unter dem Aspekt des Kindeswohles meist der richtige Weg. Denn auf diese Weise können auch die Kinder – um die es in einem Umgangsverfahren eigentlich geht – feststellen, dass die Eltern trotz manch anderer Probleme noch in […]

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Kataraktoperation (Grauer Star) mit Femtosekundenlaser grundsätzlich beihilfefähig

Auch das Verwaltungsgericht Köln hat nach dem Verwaltungsgericht Hannover (Az.:13 A 6153/08) und dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (az.: 26 K 4701/14) mit der rechtskräftigen Entscheidung vom 10.11.2016 bestätigt, dass die Kataraktoperation (Grauer Star) mittels Femtosekundenlaser grundsätzlich von der Beihilfe zu erstatten ist. In den diesbezüglichen  anhängigen Verfahren, die von uns betreut werden, gehen wir davon aus, dass […]

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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

  Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm gibt Anlass, sich nochmals mit einem Problemkreis zu befassen, der vielen Autofahrern nicht bewusst ist. Der Bußgeldkatalog ist gemäß § 1 Abs. 2 BKatV unterteilt in einen Abschnitt mit Regelungen zur fahrlässigen Begehung und einen Abschnitt mit Regelungen zur vorsätzlichen Begehung. Die Regelungen zur Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit […]