Unmittelbar vor dem Ausbruch einer Coronavirus Pandemie in Deutschland stellen sich zwingend verschiedene arbeitsvertragliche Fragen, wenn Arbeitnehmer wegen des Coronavirus nicht beschäftigt werden (können). Die Pflicht zur Arbeitsleistung wird grundsätzlich nicht berührt, wenn ein Arbeitnehmer fürchtet sich bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin anstecken zu können und durch die Behörden keine Einschränkung in […]
Read more...Kategorie: Arbeitsrecht
Kündigung des Arbeitnehmers wegen der Fusion zwischen Kaufhof und Karstadt
Den aktuellen Pressemitteilung zufolge fusionieren Kaufhof und Karstadt Es wurde angekündigt, dass aufgrund dieser Fusion rund 2.600 Vollzeitstellen abgebaut werden. Aufgrund der Vielzahl von Teilzeitstellen ist jedoch von einer wesentlich höheren Zahl von betroffenen Arbeitnehmern auszugehen. Mutmaßlich werden bis zu 5.000 Mitarbeiter von der Fusion betroffen sein. Bekanntermaßen wird die Kaufhof-Verwaltung in Köln geschlossen und […]
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Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeit
Beim An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung leistet ein Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit. Der hierfür notwendige Zeitaufwand ist ausschließlich fremdnützig, weil er auf der Arbeitgeberweisung zum Tragen der Dienstkleidung während der Arbeitszeit beruht. Eine Dienstkleidung ist besonders auffällig, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Gestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Arbeitgeber oder einem bestimmten Berufszweig bzw. […]
Read more... Zu beachtende Entscheidungen bei der Betriebsratswahl 2018
Im Zeitraum vom 01.03.2018 bis 31.05.2018 stehen wieder turnusmäßig , also alle 4 Jahre, die Betriebsratswahl an. Hierbei ist zu beachten: Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.06.2015 besteht gemäß § 7 S. 2 BetrVG das aktive Wahlrecht der Leiharbeitnehmer, wenn diese länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für […]
Read more... Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird nicht durch die Kündigungsschutzklage geltend gemacht
Mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2017 zum Az. 9 AZR 80 / 17 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entsteht und fällig wird. In der Regel sind einzelvertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfristen, in der Regel drei Monate, einzuhalten. Also müssen innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht […]
Read more... Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch
Jahrzehntelang hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass unabhängig davon, wie viele befristete Arbeitsverträge in einer „Kette“ aufeinander gefolgt sind, von welcher Dauer und mit welcher Begründung es allein auf den letzten befristeten Arbeitsvertrag ankommt. Dessen Sachgrundbefristung wurde allein geprüft. Damit hat der Europäische Gerichtshof Anfang 2012 ein Ende gemacht und mit der Rechtsfigur des institutionellen […]
Read more...Neues vom EuGH zu den so genannten Kettenarbeitsverträgen im Befristungsrecht
Neues vom EuGH zu den so genannten Kettenarbeitsverträgen im Befristungsrecht Mit Urteil vom 26.01.2012 – C – 586/10 (Kücük) hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) nach einer entsprechenden Vorlage durch das Bundesarbeitsgericht zunächst entschieden, dass die Vertretungsbefristungen auch für den Fall, dass dauerhaft Vertretungsbedarf gegeben ist, grundsätzlich zulässig sind. Damit wurde die langjährige Rechtsprechung […]
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Mit Urteil vom 26.01.2012 – C – 586/10 (Kücük) hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) nach einer entsprechenden Vorlage durch das Bundesarbeitsgericht zunächst entschieden, dass die Vertretungsbefristungen auch für den Fall, dass dauerhaft Vertretungsbedarf gegeben ist, grundsätzlich zulässig sind. Damit wurde die langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter Vertretungsbefristung bestätigt. Gleichzeitig hat der EuGH aber […]
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