Kündigung des Arbeitnehmers wegen der Fusion zwischen Kaufhof und Karstadt

Den aktuellen Pressemitteilung zufolge fusionieren Kaufhof und Karstadt Es wurde angekündigt, dass aufgrund dieser Fusion rund 2.600 Vollzeitstellen abgebaut werden. Aufgrund der Vielzahl von Teilzeitstellen ist jedoch von einer wesentlich höheren Zahl von betroffenen Arbeitnehmern auszugehen. Mutmaßlich werden bis zu 5.000 Mitarbeiter von der Fusion betroffen sein. Bekanntermaßen wird die Kaufhof-Verwaltung in Köln geschlossen und […]

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Neues zum Kündigungsrecht von Bausparkassen bei zuteilungsreifen Verträgen

Bausparkassen haben aus Gründen von Zinsersparnis das Recht, zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 29.07.2016 bestätigt. Damit hält das OLG Koblenz an seiner Rechtsauffassung fest, die auch von den Oberlandesgerichten in Köln und Hamm geteilt wird. Einzig das Oberlandesgericht Stuttgart verneint ein Kündigungsrecht der Bausparkassen bei zuteilungsreifen Verträgen. Da […]

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Kündigung eines Mieters nach Drohung

Wenn ein Mieter dem Vermieter oder dessen Angestellten -wie vorliegend dem Hausmeister- ernstlich körperliche Gewalt androht, ist eine fristlose Kündigung durch den Vermieter gerechtfertigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor (Az.: 208 C 151/14), welches Rechtsanwalt Gernot Sommer für einen Vermieter erstritten hat. Das Landgericht Köln bestätigte die Auffassung des Amtsgerichts; das […]

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