Kostenerstattungsanspruch für prozessunterstützende Tätigkeit des Architekten?

In umfangreichen Bauprozessen stellt sich spätestens im Kostenfestsetzungsverfahren die Frage, ob der Auftraggeber im Falle eines Obsiegens vom Prozessgegner Erstattung der Kosten verlangen kann, die ihm durch die prozessunterstützende Tätigkeit eines Architekten oder Ingenieurs entstanden sind.

Beim sachkundigen Auftraggeber dürfte die Frage in aller Regel zu verneinen sein.

Wie ist die Frage jedoch beim öffentlichen Auftraggeber, dem eine eigene technische und Rechtsabteilung zur Verfügung stehen, zu beantworten?

Auch bei einem solchen Auftraggeber kann nicht ohne weiteres die erforderliche Sachkunde unterstellt werden.

Dennoch hat das Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 29.04.2003 (1 W 7886/00) in einem vergleichbaren Fall die Erstattungsfähigkeit der Kosten verneint mit folgender Begründung:

1.    Der übliche Zeit- und Arbeitsaufwand bei der Rechtswahrung zähle grundsätzlich auch bei aufwendigen Prozessen zu den eigenen Obliegenheiten jeder Partei.

2.    Der Auftraggeber müsse sich die Sachkunde des Architekten und Ingenieurs, der zuvor mit der Planung und Objektüberwachung beauftragt wurde, zurechnen lassen.

3.    Der Architekt/Ingenieur könne für die über die übliche Objektüberwachungstätigkeit hinausgehende prozessunterstützende Tätigkeit keine gesonderte Vergütung verlangen, weil er den Auftraggeber über die maßgebenden Umstände so aufklären müsse, dass dieser im Rechtsstreit in der Lage sei, die Prüfergebnisse im einzelnen darzulegen.

Die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung ist u.E. fraglich: Die prozessunterstützende Tätigkeit des Architekten/Ingenieurs gehört nicht zu den Grundleistungen im Sinne der Leistungsbilder der HOAI und ist daher mit dem Tabellenhonorar nicht abgegolten. Der Architekt/Ingenieur mag zur Unterstützung seines Auftraggebers im Prozess verpflichtet sein; er kann seine Tätigkeit jedoch von einer Vereinbarung gemäß § 5 Abs. 4 HOAI abhängig machen, nach der diese Tätigkeit als Besondere Leistung zusätzlich vergütet wird.