Ehegattenunterhalt

Wiederverheiratete, an geschiedene Ehegatten Unterhaltszahlungen leistende Personen sollten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.10.2003 – 1 BvR 246/93; 2298/94 – zum Anlass nehmen, ihre Unterhaltsverpflichtung durch einen Familienfachanwalt überprüfen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die bisher von den Instanzgerichten und bei außergerichtlichen Unterhaltsvereinbarungen berücksichtigt wurde, korrigiert. Nunmehr gilt: Die steuerlichen […]

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Eheverträge

Die Befürchtungen in der allgemeinen Presse, das für den 11.02.2004 angekündigte Urteil des BGH werde Eheverträge zu einem „Stück wertlosen Papier“ machen (vgl. Welt am Sonntag Nr. 5 vom 01.02.2004), waren unbegründet. In seiner Entscheidung vom 11.02.2004 – XII ZR 265/02 – hat der für Familiensachen zuständige 12. Senat des BGH die grundsätzliche Zulässigkeit und […]

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