Ehegattenunterhalt

Wiederverheiratete, an geschiedene Ehegatten Unterhaltszahlungen leistende Personen sollten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.10.2003 – 1 BvR 246/93; 2298/94 – zum Anlass nehmen, ihre Unterhaltsverpflichtung durch einen Familienfachanwalt überprüfen zu lassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die bisher von den Instanzgerichten und bei außergerichtlichen Unterhaltsvereinbarungen berücksichtigt wurde, korrigiert. Nunmehr gilt:

Die steuerlichen Vorteile, die sich aus dem ehelichen Zusammenleben ergeben, müssen den jeweils miteinander verheirateten Partnern verbleiben und dürfen nicht mittelbar über das Unterhaltsrecht und auch nicht teilweise dem geschiedenen Ehepartner zufließen.

Konkret bedeutet dies, dass der nacheheliche Ehegattenunterhalt zukünftig auf der Basis der Steuerklasse IV/I Grundtabelle zu berechnen ist und nicht auf der Basis Steuerklasse II oder III.

Aus dieser Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt sich die Möglichkeit, außergerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarungen und Prozessvergleiche nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anpassen bzw. Unterhaltsurteile abändern zu lassen; in der Regel aber nur für die Zukunft.

Ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch auf die Berechnung von Kindesunterhalt Anwendung findet, ist umstritten; gewichtige Kommentatoren in der juristischen Literatur sprechen sich dafür aus. Jedenfalls Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten sollte man aber überprüfen lassen.