Achtung Verjährungsfälle

Zum Ende eines Kalenderjahres tritt regelmäßig für viele vertragliche Zahlungsansprüche Verjährung ein.

Zum 31.12.2004 droht jedoch eine besondere Verjährungsfalle:

Zum 01.01.2002 trat das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft, das nicht nur die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts, des Kaufrechts und des Werkvertragsrechtes grundsätzlich änderte, sondern auch die Verjährungsvorschriften. Während die neuen schuldrechtlichen Vorschriften nur auf Verträge anzuwenden sind, die nach dem 01.01.2002 geschlossen wurden, sind die Verjährungsvorschriften auch schon auf Ansprüche aus Verträgen anwendbar, die aus der Zeit vor dem 01.01.2002 stammen. Die wichtigste Änderung in den neuen Verjährungsvorschriften: Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt nicht mehr 30 Jahre, sondern lediglich 3 Jahre seit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder hätte erlangen müssen. Dies bedeutet: Für Ansprüche aus Verträgen vor dem 01.01.2002, die nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Recht erst in 30 Jahren verjährten, verjähren nunmehr bereits zum 31.12.2004, sofern der Gläubiger noch vor dem 01.01.2002 Kenntnis von der Möglichkeit der Inanspruchnahme des Schuldners erhalten hat.

Ein sehr markantes Beispiel aus der Baupraxis: Ansprüche aus Bürgschaften gegen den Bürgen verjährten früher nach 30 Jahren, sodass sich so gut wie nie das Problem der Verjährung stellte. Ist ein Bauherr im Besitz einer Gewährleistungsbürgschaft des Unternehmers und stehen ihm gegen diesen Gewährleistungsansprüche zu, die bereits vor dem 01.01.2001 entstanden sind, können nunmehr deswegen begründete Ansprüche gegen den Bürgen nach Ablauf des Jahres 2004 an der Verjährungseinrede des Bürgen scheitern.

Unser Rat: Lassen Sie sich noch in diesem Jahr anwaltlich beraten, in welcher Weise der Ablauf der Verjährungsfrist unterbrochen werden kann.