Das Umweltschadengesetz – Existenzbedrohung für Landschaftsarchitekten?

Das im November 2007 in Kraft getretene Umweltschadengesetz (USchadG) vom 10.05.2007 (BGBl 2007 I Seite 666), durch das die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in deutsches Recht umgesetzt wird, verbreitet derzeitig eine ähnliche Unruhe unter Landschaftsarchitekten wie die Wirtschafts- und Finanzkrise in der allgemeinen Bevölkerung. Die konkrete Frage lautet vor allem: Haften wir oder haften wir nicht?

Um eine schnelle und kompetente Antwort zu finden, hat der BDLA zusammen mit dem für das Gesetz verantwortlichen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 25.09.2008 eine Tagung zum Thema „Umweltschadengesetz Recht-Aufgaben-Haftung“ in Kassel durchgeführt, bei dem sachkundige Vertreter aus Gesetzgebung, Rechtspflege, Wissenschaft, Verwaltung und Planungspraxis Zielsetzungen, Inhalte, Anwendungspraxis und mögliche Schadenvermeidungmaßnahmen darstellten. Die Vorträge waren hoch interessant, die Teilnehmer ebenso interessiert und die Diskussion angeregt. Das Ergebnis lässt sich mit den Worten des Meisters des „Literarischen Quartetts“ Marcel Reich-Ranicki zusammenfassen: „Der Vorhang zu und alle Fragen offen!“.

Die Antwort auf die oben gestellte Haftungsfrage lautete:

Das USchadG begründet eine öffentlich-rechtliche Haftung für alle, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für einen Umweltschaden verantwortlich sind. Ob dies auch ein Landschaftsarchitekt sein könnte, etwa bei der Verursachung von Biodiversitätsschäden durch eine fehlerhafte Kartierung oder wenn ein bauleitender Architekt im Rahmen der Objektüberwachung Mitarbeiter des Unternehmers anweise, einen geschützten Baum zu fällen, wurde nicht mit Bestimmtheit beantwortet.

Damit war die Tür geöffnet für den referierenden Vertreter der Versicherungswirtschaft, auf die neuen Haftungsrisiken und darauf hinzuweisen, dass sachkundige Arbeitskreise der vereinigten Versicherungswirtschaft in verdienstvoller Weise bereits dabei seien, Versicherungspakete zum Schutz der Planungsbüros zu schnüren bei überschaubaren, jedoch notwendigen Prämienerhöhungen.

Der Unterzeichner war gebeten worden, bei der Veranstaltung die haftungsrechtlichen Auswirkungen für freiberuflich tätige Landschaftsarchitekten thesenartig zusammen zu fassen. Unter Berücksichtigung der Vortragsergebnisse lässt sich der Inhalt dieser Thesen wie folgt zusammenfassen:

I.    Das USchadG verschärft und erweitert das bisherige gesetzliche Haftungssystem.

Dieses regelte bisher

a)    zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche eines Dritten bei Verletzung einer absoluten Rechtsposition, z.B. Leben oder Gesundheit, Eigentum und Besitz,

b)    öffentlich-rechtliche Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Durch das USchadG wird diese Haftung erweitert durch

1.    Anerkennung weiterer schadensersatzbegründender Schutzgüter, nämlich

–    der durch Vogelschutz- und FFH – Richtlinien geschützten Arten und ihrer Lebensräume (Biodiversität),

–    der nicht im Individualeigentum stehenden oberirdischen Gewässer, Küstengewässer und des Grundwassers,

2.    Einführung eines öffentlich-rechtlichen, bei bestimmten Anlagen sogar verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs,

3.    Einführung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des Schadensverantwortlichen zur Information (sprich: Selbstanzeige), Schadensvermeidung und Schadensabwehr.

II.    Freiberuflich tätige Landschaftsarchitekten kommen als Verantwortliche im Sinne des USchadG nur ausnahmsweise in Betracht.

1.    Das USchadG beschränkt die verschuldensabhängige Haftung bei Ausübung einer beruflichen Tätigkeit auf Biodiversitätsschäden (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

2.    Gemäß § 21 a BNatschG liegt eine Schädigung im Sinne des § 2 Nr. 1 und 2 USchadG nicht vor bei zuvor im Rahmen eines förmlichen naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens oder eines Bebauungsplanverfahrens ermittelten nachteiligen Auswirkungen eines geplanten Eingriffs.

3.    Verantwortlich ist gemäß § 2 Nr. 3 USchadG nur derjenige, der unmittelbar als Störer (Handlungs-, Zustandsstörer oder Zweckveranlasser) in Anspruch genommen werden kann.

4.    Wegen der fehlenden Verfügungsbefugnis scheidet eine Inanspruchnahme als Zustandsstörer oder Zweckveranlasser grundsätzlich aus. Eine Inanspruchnahme als Handlungsstörer, gerichtet auf Unterlassung zur Vermeidung eines weiteren Schadens, kann nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn ein bauleitender Landschaftsarchitekt konkrete Arbeitsanweisungen erteilt, die unmittelbar zu einer Umweltgefährdung führen.

III.    Das USchadG führt jedoch zu zusätzlichen Belastungen im Rahmen der werkvertraglichen „Rückgriffshaftung“ (Gewährleistung) des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber.

1.    Erkennt der Planer fahrlässig mögliche Umweltgefährdungen nicht, für die der Auftraggeber in Anspruch genommen wird, kann dieser wegen der Vermögensschäden Gewährleistungsansprüche gegen seinen Planer geltend machen.

2.    Die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer können durch die zuständige Behörde mit öffentlich-rechtlichen Vollstreckungsmaßnahmen gepfändet werden.

3.    Allein durch die Ermittlung des Ausgangszustandes, der Schädigung und der Schadensursache und durch Gefahrenabwehr -, Vermeidungs-, Sanierungs- und Ausgleichsmaßnahmen drohen hohe Kosten.

4.    Auch wenn dem Planer kein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, wird der Auftraggeber im Falle seiner Inanspruchnahme als Verantwortlicher bestrebt sein, die Erfüllung der Informations- und Mitwirkungspflichten nach dem USchadG auf den Auftragnehmer mit Hinweis auf seine vertraglichen Nebenpflichten zu verlagern.

5.    Oft ist der Auftragnehmer bei gerichtlichen Verfahren als Zeuge oder Streitverkündeter beteiligt, ohne einen Kostenerstattungsanspruch zu haben.

IV.    Für    die    werkvertraglichen    „Rückgriffsansprüche“    geltend    oft    längere Verjährungsfristen

Bei landschaftsplanerischen Leistungen verjähren die Gewährleistungsansprüche in der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese Frist beginnt allerdings erst mit Ende des Kalenderjahres, in dem der Schaden entsteht und der Auftraggeber von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Im ungünstigsten Falle kommt eine Haftung bis zu 30 Jahren in Betracht.

V.    Der Umfang der werkvertraglichen „Rückgriffshaftung“ des Landschaftsarchitekten hängt auch davon ab, ob und in welchem Umfange die einzelnen Bundesländer von der ihnen in § 9 Abs. 1 USchadG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, den Verantwortlichen von den Kosten der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen zu befreien.

1.    Die Befreiung setzt voraus, dass der Schaden verursacht wurde
–    durch eine genehmigte Anlage im Rahmen des ordnungsgemäßen Betriebes oder
–    durch ein Produkt, das nach dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zum Zeitpunkt seines Einsatzes nicht als wahrscheinliche Ursache von Umweltschäden angesehen wurde,
und der    Verantwortliche    nachweist, dass    er nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

2.    Ob sich der Verantwortliche das Verschulden eines von ihm beauftragten Planungsbüros als seines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss, ist – soweit ersichtlich – bisher nicht geklärt.

3.    Wegen der erheblichen Auswirkungen auf die werkvertragliche „Rückgriffshaftung“ ist eine bundeseinheitliche Regelung der Kostenbefreiung wünschenswert und, nicht zuletzt unter Berücksichtigung der konkurrierenden Zuständigkeit des Bundes für das bürgerliche Recht (Art. 73 GG), geboten.

VI.    Die    Landschaftsarchitekten    sollten    ihre    Berufshaftpflichtversicherungen überprüfen.

1.    Nicht versichert ist in der Regel die durch das USchadG geregelte öffentlich-rechtliche Haftung für Drittschäden und für Schäden am eigenen Grundstück (bei Gefährdung der menschlichen Gesundheit). Diese Risiken sind für freiberufliche Planungsbüros eher gering (vgl. These II).

2.    Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche – soweit nicht Vorsatz oder ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik vorliegt – werden üblicherweise in der Berufshaftpflichtversicherung abgesichert. Ein allgemeiner Ausschluss für Biodiversitätsschäden besteht nicht. Eine Erhöhung der Versicherungsgrenzen für Vermögensschäden ist jedoch zu prüfen.

3.    Bei Abschluss neuer Versicherungsverträge muss geprüft werden, ob im Zusammenhang mit dem Angebot zur Versicherung von Schäden nach dem USchadG (öffentlich-rechtliche Haftung) das Umweltschadensrisiko aus der Versicherung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche herausgenommen wird.

4.    Erhöhte Versicherungsprämien führen dazu, dass die Schere zwischen Honorar und Kosten weiter auseinanderklafft.

VII.    Die werkvertragliche Haftung für Umweltschäden, die Vergütung für die Mitwirkung bei der Vermeidung, Ermittlung und Sanierung von Umweltschäden sowie die Verpflichtung des Auftraggebers zur Abnahme der Planungsleistungen sollten im Planungsvertrag geregelt werden.

1.    Der Leistungsumfang im Rahmen der Eingriffs-/Ausgleichsregelung muss eindeutig festgelegt werden.

2.    Hinweise auf ergänzende Untersuchungen und mögliche Risiken sollten regelmäßig und schriftlich (mit dem Nachweis des Zugangs beim Auftraggeber) dokumentiert werden.

3.    Eine Haftungsbeschränkung für die Haftung von Umweltschäden könnte folgendermaßen vereinbart werden:

„Wird der Auftraggeber wegen Umweltschäden oder wegen der unmittelbaren Gefahr solcher Schäden nach den Vorschriften des USchadG oder des Umwelthaftungsgesetzes in Anspruch genommen, sind Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen, wenn den Auftraggeber ein eigenes Verschulden bei der Verursachung der Schäden trifft. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder für eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.“

4.    Das Honorar für die Mitwirkung bei der Erfüllung von Pflichten nach dem USchadG sollte wie folgt vereinbart werden:

„Soweit der Auftragnehmer an der Erfüllung der Informations-, Gefahrenabwehr-, Vermeidungs- und Sanierungsverpflichtung des Auftraggebers nach den Vorschriften des USchadG mitwirkt, steht ihm ein Vergütungsanspruch unter Zugrundelegung der in diesem Vertrag vereinbarten Zeithonorare zu, es sei denn, der Auftragnehmer habe die Inanspruchnahme des Auftraggebers nach den Regelungen dieses Vertrages zu vertreten.“

5.    Im Hinblick auf die Bedeutung der Abnahme für den Beginn der Gewährleistungsfrist bei Objektplanungsleistungen sollte im Planungsvertrag geregelt werden, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, dem Auftragnehmer auf Aufforderung die Abnahme der Planungsleistungen schriftlich zu bestätigen.

VIII.    Bei    der    6.HOAI-Novelle    sind    die    Neuregelungen    des    USchadG    zu berücksichtigen.

1.    Die Einführung neuer Haftungsrisiken zur Entlastung der Allgemeinheit, die auf den Landschaftsplaner als Auftragnehmer abgewälzt werden können, macht eine angemessene Erhöhung der Honorare erforderlich.

2.    Der HOAI-Entwurf für die 6. HOAI-Novelle ist um eine Regelung zur Honorierung der Planungsleistungen im Rahmen der Umwelt-Baubegleitung, der Gefahrenabwehr sowie zur Feststellung, Vermeidung oder Sanierung von Umweltschäden zu ergänzen.