Eine Farbton-Klausel im Mietvertrag für Holzteile bei Rückgabe der Wohnung ist wirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.10.2008 entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Mieter verpflichtet ist, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben bei der Gestaltung der Holzteile einzuhalten, wirksam ist. Der in dem entschiedenen Fall geschlossene Mietvertrag sah vor, dass der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet war und zusätzlich lackierte Holzteile […]

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Über die Haftung des WEG-Verwalters nach der Reform des Wohnungseigentumsrechtes seit dem 01.07.2007

Fast jeder Wohnungseigentümer wird bereits die Erfahrung gemacht haben, dass er mit der Verwaltung des Objektes durch den bestellten und gewählten Verwalter nicht einverstanden ist. Die Art und Weise wie ein Hausverwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft die Belange der Gemeinschaft verwaltet, führt oft zu Problemen, die nicht immer auf den Eigentümerversammlungen ausgeräumt werden können. Es kommt oft […]

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Pflegezeitgesetz

Am    01.07.2008    ist    das    neue Pflegezeitgesetz in Kraft getreten. Bei unerwartetem Eintritt einer besonderen Pflegesituation soll den Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben werden, für eine kurze Zeit – maximal 10 Tage – der Arbeit fern zu bleiben, um eine kurzfristig aufgetretene notwendige Pflege von nahen Angehörigen sicherzustellen (kurzzeitige Freistellung). Des Weiteren haben Arbeitnehmer nach dem neuen […]

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