Pflegezeitgesetz

Am    01.07.2008    ist    das    neue Pflegezeitgesetz in Kraft getreten.

Bei unerwartetem Eintritt einer besonderen Pflegesituation soll den Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben werden, für eine kurze Zeit – maximal 10 Tage – der Arbeit fern zu bleiben, um eine kurzfristig aufgetretene notwendige Pflege von nahen Angehörigen sicherzustellen (kurzzeitige Freistellung).

Des Weiteren haben Arbeitnehmer nach dem neuen Gesetz die Möglichkeit, bei länger andauernder Pflegebedürftigkeit von nahen Angehörigen bis maximal 6 Monate ganz oder teilweise von der Arbeit freigestellt zu werden (Langzeitpflegefreistellung).

Machen Arbeitnehmer von dieser ihnen eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, haben sie Sonderkündigungsschutz ab dem Zeitpunkt der Ankündigung gegenüber dem Arbeitgeber.

Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, zur Berufsausbildung Beschäftigte, auch Volontäre und Praktikanten. Das Gesetz gilt auch für so genannte arbeitnehmerähnliche Personen, die wie Arbeitnehmer in einer schutzbedürftigen Position stehen.

Nicht unter das Gesetz fallen Selbständige, freie Mitarbeiter, Organe wie also Vorstände und Geschäftsführer und Handelsvertreter.

Die kurzzeitige Freistellung von der Arbeit kann gegenüber allen Arbeitgebern, also auch Kleinbetrieben beansprucht werden. Die Langzeitpflegefreistellung hingegen nur gegenüber Arbeitgebern, die mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigen.

Angehörige, deren Pflegebedürftigkeit die Inanspruchnahme der gesetzlichen Bestimmungen rechtfertigt, sind Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder sowie die Ehegatten von Lebenspartners, von Schwiegerkindern oder Enkelkindern. Diese Aufzählung im Gesetz ist abschließend.

Die Inanspruchnahme der Freistellungszeit muss rechtzeitig angekündigt werden, d.h. unverzüglich bei Kurzzeitpflege; 10 Tage vor Beginn bei Langzeitpflege und zwar schriftlich.

Selbstverständlich ist die Tatsache der Pflegebedürftigkeit durch geeignete Nachweise zu belegen.