Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Lebens-/Rentenversicherungsverträgen

Nicht nur bei Verbraucherkreditverträgen, sondern auch bei privaten Lebens- oder Rentenversicherungsverträgen besteht die Möglichkeit, wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückwirkend eine Vertragsauflösung zu erreichen; diese Möglichkeit ist interessant für Versicherte, die eine derartige Lebens- oder Rentenversicherung vorzeitig auflösen wollen; anstatt einer Kündigung, mit der teilweise erhebliche Verluste einhergehen, sollten die Altverträge überprüft werden, ob der Versicherer ordnungsgemäß […]

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Bausparverträge und Darlehensbearbeitungsgebühren

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.11.2016 – XI ZR 552/15 – ist die vorformulierte Bestimmung in Bausparverträgen bezüglich einer Darlehensgebühr, die mit Auszahlung des Bauspardarlehens anfällt, unzulässig. Verbraucher, die in der Vergangenheit solche Gebühren – meist 2 % des Bauspardarlehens – entrichten mussten, können die Zahlung jetzt zurückverlangen. Regelverjährung für derartige Ansprüche grundsätzlich drei Jahre. […]

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Vorzeitige Kündigung von Bausparverträgen

Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einer neueren Entscheidung, wie schon das Oberlandesgericht Stuttgart die Kündigung von hochverzinslichen älteren Bausparverträgen für unwirksam erklärt. Ein beim Bundesgerichtshof anhängiges Revisionsverfahren zu dieser Problematik wird allerdings erst im kommenden Jahr entschieden werden. Einige Bausparkassen lassen es in II. Instanz nicht auf ein Urteil ankommen, sondern bieten Vergleiche […]

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Die Kündigung von Bausparverträgen muss nicht immer hingenommen werden

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase versuchen verschiedene Bausparkassen, insbesondere Wüstenrot, BHW, Badenia und LBS, sich durch die Kündigung, vor allem von Verträgen mit hohen Zinsversprechen, aus der Zinsfalle zu befreien. Eine wahrhafte Kündigungswelle rollt nun seit mehr als einem Jahr über die Bausparer hinweg. Betroffen sind vor allem sogenannte Altverträge, die seit Jahren zuteilungsreif sind, in […]

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Ehegattenunterhalt nach Scheidung / Bundesverfassungsgericht erklärt die neuerliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für verfassungswidrig

Die seit Juli 2008 vom Bundesgerichtshof entwickelte Rechtsprechung zum Unterhalt geschiedener Eheleute hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 918/10) nunmehr für verfassungswidrig erklärt. Nach der Unterhaltsrechtsnovelle 2007 wurde Unterhalt – wenn dem Grunde nach überhaupt geschuldet – der Höhe nach nach den ehelichen Lebensverhältnissen berechnet. Der BGH hatte für die Auslegung dieses Begriffes ein neues Kriterium […]

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Neues Erbrecht ab 01.01.2010

Ab dem 01.01.2010 gelten neue gesetzliche Bestimmungen im Erbrecht. Die zum 01.09.2009 in Kraft getretene Erbschaftssteuerreform wurde durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums mit Wirkung ab 01.01.2010 bereits erneut reformiert. Die wichtigsten Änderungen betreffen: Das Pflichtteilsrecht: Das Pflichtteilsrecht sichert einem eingeschränkten Erbenkreis – Abkömmlinge – Eltern – Ehegatten – Lebenspartner -, wenn sie durch […]

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Bürgerentlastungsgesetz/Unterhalt

Das Bürgerentlastungsgesetz gewährt seit dem 01.01.2010 den steuerpflichtigen Bürgern Entlastung durch höhere Grundfreibeträge Kindergelderhöhung um 20,00 € und Erhöhung der Kinderfreibeträge auf 7.008,00 € je Kind Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und damit neue finanzielle Spielräume, die auch unterhaltsrechtliche Auswirkungen haben können. Unterhaltsansprüche wurden und werden in der Regel auf der Basis des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens […]

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Pflegezeitgesetz

Am    01.07.2008    ist    das    neue Pflegezeitgesetz in Kraft getreten. Bei unerwartetem Eintritt einer besonderen Pflegesituation soll den Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben werden, für eine kurze Zeit – maximal 10 Tage – der Arbeit fern zu bleiben, um eine kurzfristig aufgetretene notwendige Pflege von nahen Angehörigen sicherzustellen (kurzzeitige Freistellung). Des Weiteren haben Arbeitnehmer nach dem neuen […]

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Ehegattenunterhalt

Wiederverheiratete, an geschiedene Ehegatten Unterhaltszahlungen leistende Personen sollten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.10.2003 – 1 BvR 246/93; 2298/94 – zum Anlass nehmen, ihre Unterhaltsverpflichtung durch einen Familienfachanwalt überprüfen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die bisher von den Instanzgerichten und bei außergerichtlichen Unterhaltsvereinbarungen berücksichtigt wurde, korrigiert. Nunmehr gilt: Die steuerlichen […]

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Eheverträge

Die Befürchtungen in der allgemeinen Presse, das für den 11.02.2004 angekündigte Urteil des BGH werde Eheverträge zu einem „Stück wertlosen Papier“ machen (vgl. Welt am Sonntag Nr. 5 vom 01.02.2004), waren unbegründet. In seiner Entscheidung vom 11.02.2004 – XII ZR 265/02 – hat der für Familiensachen zuständige 12. Senat des BGH die grundsätzliche Zulässigkeit und […]

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