Heirat ohne Standesamt

Am 01. Januar 2009 wird das Personenstandsgesetz geändert. Bisher handelte nach § 67 Personenstandsgesetz ordnungswidrig, wer eine kirchliche Trauung oder vergleichbare religiöse Feierlichkeiten zur Schließung einer Ehe durchführte, ohne zuvor vor dem Standesamt die Ehe geschlossen zu haben. Ausnahmen konnten nur bei lebensgefährlicher Erkrankung oder schwerem sittlichem Notstand gemacht werden. Nach § 67a Personenstandsgesetz handelte […]

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Unterhaltsrechtsreform wird umgesetzt – Erste Entscheidungen nach dem neuen Unterhaltsrecht

Seit dem 01.01.2008 gilt das neue Unterhaltsrecht. Es liegen nun erste Entscheidungen des BGH sowie des OLG Köln zu Begriffen wie Stärkung der Eigenverantwortung und Besserstellung von Müttern nichtehelicher Kinder vor. Der BGH hat erstmals nach neuen Unterhaltsrecht über die Frage des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes insbesondere hinsichtlich der Dauer entschieden. […]

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Ehegattenunterhalt

Wiederverheiratete, an geschiedene Ehegatten Unterhaltszahlungen leistende Personen sollten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.10.2003 – 1 BvR 246/93; 2298/94 – zum Anlass nehmen, ihre Unterhaltsverpflichtung durch einen Familienfachanwalt überprüfen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die bisher von den Instanzgerichten und bei außergerichtlichen Unterhaltsvereinbarungen berücksichtigt wurde, korrigiert. Nunmehr gilt: Die steuerlichen […]

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Eheverträge

Die Befürchtungen in der allgemeinen Presse, das für den 11.02.2004 angekündigte Urteil des BGH werde Eheverträge zu einem „Stück wertlosen Papier“ machen (vgl. Welt am Sonntag Nr. 5 vom 01.02.2004), waren unbegründet. In seiner Entscheidung vom 11.02.2004 – XII ZR 265/02 – hat der für Familiensachen zuständige 12. Senat des BGH die grundsätzliche Zulässigkeit und […]

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