Ehegattenunterhalt nach Scheidung / Bundesverfassungsgericht erklärt die neuerliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für verfassungswidrig

Die seit Juli 2008 vom Bundesgerichtshof entwickelte Rechtsprechung zum Unterhalt geschiedener Eheleute hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 918/10) nunmehr für verfassungswidrig erklärt. Nach der Unterhaltsrechtsnovelle 2007 wurde Unterhalt – wenn dem Grunde nach überhaupt geschuldet – der Höhe nach nach den ehelichen Lebensverhältnissen berechnet. Der BGH hatte für die Auslegung dieses Begriffes ein neues Kriterium […]

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Bürgerentlastungsgesetz/Unterhalt

Das Bürgerentlastungsgesetz gewährt seit dem 01.01.2010 den steuerpflichtigen Bürgern Entlastung durch höhere Grundfreibeträge Kindergelderhöhung um 20,00 € und Erhöhung der Kinderfreibeträge auf 7.008,00 € je Kind Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und damit neue finanzielle Spielräume, die auch unterhaltsrechtliche Auswirkungen haben können. Unterhaltsansprüche wurden und werden in der Regel auf der Basis des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens […]

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Unterhaltsrechtsreform wird umgesetzt – Erste Entscheidungen nach dem neuen Unterhaltsrecht

Seit dem 01.01.2008 gilt das neue Unterhaltsrecht. Es liegen nun erste Entscheidungen des BGH sowie des OLG Köln zu Begriffen wie Stärkung der Eigenverantwortung und Besserstellung von Müttern nichtehelicher Kinder vor. Der BGH hat erstmals nach neuen Unterhaltsrecht über die Frage des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes insbesondere hinsichtlich der Dauer entschieden. […]

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Ehegattenunterhalt

Wiederverheiratete, an geschiedene Ehegatten Unterhaltszahlungen leistende Personen sollten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.10.2003 – 1 BvR 246/93; 2298/94 – zum Anlass nehmen, ihre Unterhaltsverpflichtung durch einen Familienfachanwalt überprüfen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die bisher von den Instanzgerichten und bei außergerichtlichen Unterhaltsvereinbarungen berücksichtigt wurde, korrigiert. Nunmehr gilt: Die steuerlichen […]

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