Schnelle Scheidung

Häufig ist der Wunsch eines Trennungswilligen eine schnelle Scheidung. Die Voraussetzungen daran, vom eigentlich mindestens notwendigen Trennungsjahr nach §§ 1565, 1566 BGB abzusehen, sind hoch, wie kürzlich wieder das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte. Unter dem Aktenzeichen 13 WF 183/17 hatte sich das Kammergericht mit der Beschwerde eines Mannes zu befassen, dem das Amtsgericht die […]

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Betreuerbestellung eines nahen Verwandten, § 1897 BGB

Wenn nahe Verwandte, sei es wegen Alter oder Krankheit, der Betreuung bedürfen, ist es vielen Angehörigen ein Anliegen, diese Betreuung selbst zu übernehmen. Denn die Alternative eines Berufsbetreuers bedeutet eben auch immer, dass eine quasi fremde Person Entscheidungen über den zu betreuenden fällen kann. Selbstverständlich hat jeder Berufsbetreuer immer das Wohl des zu betreuenden im […]

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Abänderung einer Umgangsvereinbarung, hier Bringdienst

Streitigkeiten wegen Umgang enden häufig in einer Umgangsvereinbarung. Dies ist nicht nur aus Sicht der Beteiligten sondern auch unter dem Aspekt des Kindeswohles meist der richtige Weg. Denn auf diese Weise können auch die Kinder – um die es in einem Umgangsverfahren eigentlich geht – feststellen, dass die Eltern trotz manch anderer Probleme noch in […]

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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

  Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm gibt Anlass, sich nochmals mit einem Problemkreis zu befassen, der vielen Autofahrern nicht bewusst ist. Der Bußgeldkatalog ist gemäß § 1 Abs. 2 BKatV unterteilt in einen Abschnitt mit Regelungen zur fahrlässigen Begehung und einen Abschnitt mit Regelungen zur vorsätzlichen Begehung. Die Regelungen zur Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit […]

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Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Jugendamt bei Weigerung gegen Schulbesuch nicht verhältnismäßig

Das OLG Nürnberg musste zum einen über die Frage entscheiden, ob es Eltern möglich sein darf, ihr Kind alleine zu Hause zu unterrichten. Nahezu erwartungsgemäß hat das OLG Nürnberg entschieden, dass durch ein solches Verhalten eine Kindeswohlgefährdung gegeben ist und somit das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten sowie das Recht zur Aufenthaltsbestimmung – soweit […]

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Alleinige Ummeldung bei gemeinsamem Sorgerecht und gleichem Betreuungsanteil nicht zulässig

  Das VG Wiesbaden hat in einer Angelegenheit, in welcher der Vater gegen die Meldebehörde geklagt hat, nochmals bestätigt, dass eine alleinige Ummeldung eines Kindes durch einen Sorgeberechtigten bei gemeinsamem Sorgerecht nicht zulässig ist (VG Wiesbaden, 6 K 633/15.WI).   Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die Eltern in einem familienrechtlichen Verfahren betreffend zwei gemeinsame Kinder […]

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Bargeld an den Grenzen Deutschlands

Seit dem 15.06.2007 müssen Reisende, die aus einem Nicht-EU-Land in die Europäische Union einreisen sowie Reisende, die aus der Europäischen Union in ein Drittland ausreisen, Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel von 10.000,- € und mehr, die sie mitführen, schriftlich anmelden. Die für den Grenzübertritt zuständige Zollstelle halten hierfür einen gesonderten Vordruck „Anmeldung von Barmitteln“ bereit. Wer […]

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Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Väter – jetzt auch gegen den Willen der Kindesmutter

Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 hat sich für nicht verheiratete Väter etwas wesentliches geändert. Nach der bisherigen Rechtslage konnte allein die Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt oder später entscheiden, ob sie mit dem Vater des Kindes das gemeinsame Sorgerecht für dieses ausüben wollte oder ob nur sie allein sorgeberechtigt sein soll. Dies führte regelmäßig […]

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P-Konto

Kontenpfändungsschutz Nahezu jeder Schuldner hat ein Giro-Konto. Immer häufiger sehen sich diese Schuldner mit Pfändungen dieses Kontos konfrontiert. Bisher konnte es durchaus vorkommen, dass der Gläubiger dem Schuldner das Konto „leerräumt“, obwohl dem Schuldner ein Freibetrag zusteht, der nicht berücksichtigt wurde. Regelmäßig bleibt das Konto dann bis zur Klärung, in welcher Höhe das Konto frei […]

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