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Häufig ist der Wunsch eines Trennungswilligen eine schnelle Scheidung. Die Voraussetzungen daran, vom eigentlich mindestens notwendigen Trennungsjahr nach §§ 1565, 1566 BGB abzusehen, sind hoch, wie kürzlich wieder das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte. Unter dem Aktenzeichen 13 WF 183/17 hatte sich das Kammergericht mit der Beschwerde eines Mannes zu befassen, dem das Amtsgericht die […]

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Im Zeitraum vom 01.03.2018 bis 31.05.2018 stehen wieder turnusmäßig , also alle 4 Jahre, die Betriebsratswahl an. Hierbei ist zu beachten:   Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.06.2015 besteht gemäß § 7 S. 2 BetrVG das aktive Wahlrecht der Leiharbeitnehmer, wenn diese länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für […]

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