Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeit

Beim An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung leistet ein Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit. Der hierfür notwendige Zeitaufwand ist ausschließlich fremdnützig, weil er auf der Arbeitgeberweisung zum Tragen der Dienstkleidung während der Arbeitszeit beruht. Eine Dienstkleidung ist besonders auffällig, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Gestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Arbeitgeber oder einem bestimmten Berufszweig bzw. […]

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Zu beachtende Entscheidungen bei der Betriebsratswahl 2018

Im Zeitraum vom 01.03.2018 bis 31.05.2018 stehen wieder turnusmäßig , also alle 4 Jahre, die Betriebsratswahl an. Hierbei ist zu beachten:   Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.06.2015 besteht gemäß § 7 S. 2 BetrVG das aktive Wahlrecht der Leiharbeitnehmer, wenn diese länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für […]

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Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird nicht durch die Kündigungsschutzklage geltend gemacht

Mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2017 zum Az. 9 AZR 80 / 17 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entsteht und fällig wird. In der Regel sind einzelvertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfristen, in der Regel drei Monate, einzuhalten. Also müssen innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht […]

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Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

Jahrzehntelang hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass unabhängig davon, wie viele befristete Arbeitsverträge in einer „Kette“ aufeinander gefolgt sind, von welcher Dauer und mit welcher Begründung es allein auf den letzten befristeten Arbeitsvertrag ankommt. Dessen Sachgrundbefristung wurde allein geprüft.   Damit hat der Europäische Gerichtshof Anfang 2012 ein Ende gemacht und mit der Rechtsfigur des institutionellen […]

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Neues vom EuGH zu den so genannten Kettenarbeitsverträgen im Befristungsrecht

Neues vom EuGH zu den so genannten Kettenarbeitsverträgen im Befristungsrecht Mit Urteil vom 26.01.2012 – C – 586/10 (Kücük) hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) nach einer entsprechenden Vorlage durch das Bundesarbeitsgericht zunächst entschieden, dass die Vertretungsbefristungen auch für den Fall, dass dauerhaft Vertretungsbedarf gegeben ist, grundsätzlich zulässig sind. Damit wurde die langjährige Rechtsprechung […]

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Neues vom EuGH zu den so genannten Kettenarbeitsverträgen im Befristungsrecht

Mit Urteil vom 26.01.2012 – C – 586/10 (Kücük) hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) nach einer entsprechenden Vorlage durch das Bundesarbeitsgericht zunächst entschieden, dass die Vertretungsbefristungen auch für den Fall, dass dauerhaft Vertretungsbedarf gegeben ist, grundsätzlich zulässig sind. Damit wurde die langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter Vertretungsbefristung bestätigt. Gleichzeitig hat der EuGH aber […]

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Pflegezeitgesetz

Am    01.07.2008    ist    das    neue Pflegezeitgesetz in Kraft getreten. Bei unerwartetem Eintritt einer besonderen Pflegesituation soll den Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben werden, für eine kurze Zeit – maximal 10 Tage – der Arbeit fern zu bleiben, um eine kurzfristig aufgetretene notwendige Pflege von nahen Angehörigen sicherzustellen (kurzzeitige Freistellung). Des Weiteren haben Arbeitnehmer nach dem neuen […]

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