Aktuelles

Kataraktoperation (Grauer Star) mit Femtosekundenlaser grundsätzlich beihilfefähig

Auch das Verwaltungsgericht Köln hat nach dem Verwaltungsgericht Hannover (Az.:13 A 6153/08) und dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (az.: 26 K 4701/14) mit der rechtskräftigen Entscheidung vom 10.11.2016 bestätigt, dass die Kataraktoperation (Grauer Star) mittels Femtosekundenlaser grundsätzlich von der Beihilfe zu erstatten ist. In den diesbezüglichen  anhängigen Verfahren, die von uns betreut werden, gehen wir davon aus, dass […]

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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

  Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm gibt Anlass, sich nochmals mit einem Problemkreis zu befassen, der vielen Autofahrern nicht bewusst ist. Der Bußgeldkatalog ist gemäß § 1 Abs. 2 BKatV unterteilt in einen Abschnitt mit Regelungen zur fahrlässigen Begehung und einen Abschnitt mit Regelungen zur vorsätzlichen Begehung. Die Regelungen zur Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit […]

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Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Jugendamt bei Weigerung gegen Schulbesuch nicht verhältnismäßig

Das OLG Nürnberg musste zum einen über die Frage entscheiden, ob es Eltern möglich sein darf, ihr Kind alleine zu Hause zu unterrichten. Nahezu erwartungsgemäß hat das OLG Nürnberg entschieden, dass durch ein solches Verhalten eine Kindeswohlgefährdung gegeben ist und somit das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten sowie das Recht zur Aufenthaltsbestimmung – soweit […]

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Ausschluss des Ehegattenerbrechts trotz späterer Rücknahme des Scheidungsantrags nach eingetretenem Erbfall

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten auch dann nach § 1933 BGB ausgeschlossen, wenn der Scheidungsantrag nach dem Erbfall zurückgenommen wird. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts ist eine nicht mehr auf dem eigenen Willen des Erblassers beruhende Rücknahme unerheblich, denn § 1933 BGB setzt lediglich voraus, dass ein rechtshängiger […]

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Alleinige Ummeldung bei gemeinsamem Sorgerecht und gleichem Betreuungsanteil nicht zulässig

  Das VG Wiesbaden hat in einer Angelegenheit, in welcher der Vater gegen die Meldebehörde geklagt hat, nochmals bestätigt, dass eine alleinige Ummeldung eines Kindes durch einen Sorgeberechtigten bei gemeinsamem Sorgerecht nicht zulässig ist (VG Wiesbaden, 6 K 633/15.WI).   Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die Eltern in einem familienrechtlichen Verfahren betreffend zwei gemeinsame Kinder […]

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Anfechtung der Erbschaftsannahme

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft BGH, Urteil vom 29.6.2016 – IV ZR 387/15 Auch nach der Neufassung des § 2306 I BGB mit Wirkung zum 1.1.2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen […]

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Neues zum Kündigungsrecht von Bausparkassen bei zuteilungsreifen Verträgen

Bausparkassen haben aus Gründen von Zinsersparnis das Recht, zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 29.07.2016 bestätigt. Damit hält das OLG Koblenz an seiner Rechtsauffassung fest, die auch von den Oberlandesgerichten in Köln und Hamm geteilt wird. Einzig das Oberlandesgericht Stuttgart verneint ein Kündigungsrecht der Bausparkassen bei zuteilungsreifen Verträgen. Da […]

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Kündigung eines Mieters nach Drohung

Wenn ein Mieter dem Vermieter oder dessen Angestellten -wie vorliegend dem Hausmeister- ernstlich körperliche Gewalt androht, ist eine fristlose Kündigung durch den Vermieter gerechtfertigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor (Az.: 208 C 151/14), welches Rechtsanwalt Gernot Sommer für einen Vermieter erstritten hat. Das Landgericht Köln bestätigte die Auffassung des Amtsgerichts; das […]

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Ein unvollständiges Ehegattentestament ist kein Einzeltestament

Ein Entwurf eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments, welches nur vom Ehemann unterzeichnet wurde, ist grundsätzlich nicht als Einzeltestament des Entwurfsverfassers zu verstehen. Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als […]

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Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

Jahrzehntelang hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass unabhängig davon, wie viele befristete Arbeitsverträge in einer „Kette“ aufeinander gefolgt sind, von welcher Dauer und mit welcher Begründung es allein auf den letzten befristeten Arbeitsvertrag ankommt. Dessen Sachgrundbefristung wurde allein geprüft.   Damit hat der Europäische Gerichtshof Anfang 2012 ein Ende gemacht und mit der Rechtsfigur des institutionellen […]

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