Aktuelles

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

  Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm gibt Anlass, sich nochmals mit einem Problemkreis zu befassen, der vielen Autofahrern nicht bewusst ist. Der Bußgeldkatalog ist gemäß § 1 Abs. 2 BKatV unterteilt in einen Abschnitt mit Regelungen zur fahrlässigen Begehung und einen Abschnitt mit Regelungen zur vorsätzlichen Begehung. Die Regelungen zur Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit […]

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Lebens-/Rentenversicherungsverträgen

Nicht nur bei Verbraucherkreditverträgen, sondern auch bei privaten Lebens- oder Rentenversicherungsverträgen besteht die Möglichkeit, wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückwirkend eine Vertragsauflösung zu erreichen; diese Möglichkeit ist interessant für Versicherte, die eine derartige Lebens- oder Rentenversicherung vorzeitig auflösen wollen; anstatt einer Kündigung, mit der teilweise erhebliche Verluste einhergehen, sollten die Altverträge überprüft werden, ob der Versicherer ordnungsgemäß […]

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Bausparverträge und Darlehensbearbeitungsgebühren

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.11.2016 – XI ZR 552/15 – ist die vorformulierte Bestimmung in Bausparverträgen bezüglich einer Darlehensgebühr, die mit Auszahlung des Bauspardarlehens anfällt, unzulässig. Verbraucher, die in der Vergangenheit solche Gebühren – meist 2 % des Bauspardarlehens – entrichten mussten, können die Zahlung jetzt zurückverlangen. Regelverjährung für derartige Ansprüche grundsätzlich drei Jahre. […]

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Vorzeitige Kündigung von Bausparverträgen

Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einer neueren Entscheidung, wie schon das Oberlandesgericht Stuttgart die Kündigung von hochverzinslichen älteren Bausparverträgen für unwirksam erklärt. Ein beim Bundesgerichtshof anhängiges Revisionsverfahren zu dieser Problematik wird allerdings erst im kommenden Jahr entschieden werden. Einige Bausparkassen lassen es in II. Instanz nicht auf ein Urteil ankommen, sondern bieten Vergleiche […]

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Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Jugendamt bei Weigerung gegen Schulbesuch nicht verhältnismäßig

Das OLG Nürnberg musste zum einen über die Frage entscheiden, ob es Eltern möglich sein darf, ihr Kind alleine zu Hause zu unterrichten. Nahezu erwartungsgemäß hat das OLG Nürnberg entschieden, dass durch ein solches Verhalten eine Kindeswohlgefährdung gegeben ist und somit das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten sowie das Recht zur Aufenthaltsbestimmung – soweit […]

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Ausschluss des Ehegattenerbrechts trotz späterer Rücknahme des Scheidungsantrags nach eingetretenem Erbfall

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten auch dann nach § 1933 BGB ausgeschlossen, wenn der Scheidungsantrag nach dem Erbfall zurückgenommen wird. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts ist eine nicht mehr auf dem eigenen Willen des Erblassers beruhende Rücknahme unerheblich, denn § 1933 BGB setzt lediglich voraus, dass ein rechtshängiger […]

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Alleinige Ummeldung bei gemeinsamem Sorgerecht und gleichem Betreuungsanteil nicht zulässig

  Das VG Wiesbaden hat in einer Angelegenheit, in welcher der Vater gegen die Meldebehörde geklagt hat, nochmals bestätigt, dass eine alleinige Ummeldung eines Kindes durch einen Sorgeberechtigten bei gemeinsamem Sorgerecht nicht zulässig ist (VG Wiesbaden, 6 K 633/15.WI).   Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die Eltern in einem familienrechtlichen Verfahren betreffend zwei gemeinsame Kinder […]

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Anfechtung der Erbschaftsannahme

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft BGH, Urteil vom 29.6.2016 – IV ZR 387/15 Auch nach der Neufassung des § 2306 I BGB mit Wirkung zum 1.1.2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen […]

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Neues zum Kündigungsrecht von Bausparkassen bei zuteilungsreifen Verträgen

Bausparkassen haben aus Gründen von Zinsersparnis das Recht, zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 29.07.2016 bestätigt. Damit hält das OLG Koblenz an seiner Rechtsauffassung fest, die auch von den Oberlandesgerichten in Köln und Hamm geteilt wird. Einzig das Oberlandesgericht Stuttgart verneint ein Kündigungsrecht der Bausparkassen bei zuteilungsreifen Verträgen. Da […]

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Die Kündigung von Bausparverträgen muss nicht immer hingenommen werden

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase versuchen verschiedene Bausparkassen, insbesondere Wüstenrot, BHW, Badenia und LBS, sich durch die Kündigung, vor allem von Verträgen mit hohen Zinsversprechen, aus der Zinsfalle zu befreien. Eine wahrhafte Kündigungswelle rollt nun seit mehr als einem Jahr über die Bausparer hinweg. Betroffen sind vor allem sogenannte Altverträge, die seit Jahren zuteilungsreif sind, in […]

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