Erbrecht Erbe ausschlagen: Wann ist das sinnvoll?
Ein Todesfall in der Familie ist in der Regel für die Angehörigen zunächst vor allem emotional belastend. Statt sich mit Vermögen, offenen Rechnungen oder rechtlichen Fristen zu beschäftigen, steht die Trauer im Vordergrund. Dennoch müssen sie sich oft schon kurze Zeit nach dem Todesfall um Fragen rund um den Nachlass kümmern. Denn mit einer Erbschaft gehen nicht nur Geld, Immobilien oder andere Vermögenswerte auf die Erben über. Auch Schulden und andere Verbindlichkeiten des Verstorbenen können Teil des Nachlasses sein, die im Fall der Annahme der Erbschaft auch auf den Erben übergehen.
Ist noch unklar, wie der Nachlass tatsächlich aussieht, sollten Erben deshalb nicht vorschnell handeln . Unter bestimmten Voraussetzungen kann es nämlich durchaus sinnvoll sein, das Erbe auszuschlagen. Gleichzeitig ist eine Erbausschlagung eine weitreichende Entscheidung, die nicht ohne Prüfung getroffen werden sollte. Wenn Sie das Erbe ausschlagen, verzichten Sie grundsätzlich auf die Erbschaft und verändern damit auch die weitere Erbfolge.
In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, wann es sinnvoll sein kann, eine Erbschaft auszuschlagen und was Sie wissen sollten, bevor Sie eine solche Entscheidung treffen. Sie erfahren, welche Fristen dabei gelten und wie die Ausschlagung abläuft. Außerdem erklären wir, welche Kosten entstehen können und was anschließend mit dem Erbe passiert.
Wann ist es sinnvoll, ein Erbe auszuschlagen?
Wann sollte man ein Erbe ausschlagen?
Eine Erbausschlagung kann sinnvoll sein, wenn der Nachlass überschuldet ist oder erhebliche finanzielle Risiken bestehen. Vor der Entscheidung sollten Sie deshalb prüfen, welche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Nachlass gehören und welche Folgen die Ausschlagung für die weitere Erbfolge hat.
Ob es sinnvoll ist, ein Erbe auszuschlagen, hängt immer davon ab, wie der Nachlass tatsächlich aussieht. Kurz nach einem Todesfall ist das allerdings oft noch gar nicht vollständig ersichtlich. Vielleicht gibt es ein Bankguthaben oder eine Immobilie, gleichzeitig bestehen aber noch offene Kredite oder andere Verbindlichkeiten. Sie sollten die Entscheidung jedoch nicht alleine davon abhängig machen, ob irgendwo Schulden auftauchen .
Entscheidend ist vielmehr das Gesamtbild. Übersteigen die Verbindlichkeiten das vorhandene Vermögen deutlich, kann es sinnvoll sein, die Erbschaft auszuschlagen. Schwieriger wird die Entscheidung aber, wenn noch nicht feststeht, welche Forderungen bestehen oder welchen Wert einzelne Vermögensgegenstände haben. Gerade dann sollten Sie versuchen, sich innerhalb der verfügbaren Zeit einen möglichst guten Überblick über den Nachlass zu verschaffen.
Wichtig ist außerdem: Wenn Sie das Erbe ausschlagen, verzichten Sie grundsätzlich nicht nur auf mögliche Schulden, sondern auf die gesamte Erbschaft. Auch die weitere Erbfolge kann sich dadurch verändern. Es kann also passieren, dass nach Ihrer Ausschlagung eine andere Person als Erbe nachrückt.
Gibt es Alternativen zur Erbausschlagung?
Wenn ein Nachlass Schulden enthält, muss die Erbschaft nicht zwangsläufig ausgeschlagen werden, um Ihr eigenes Vermögen vor den Nachlassverbindlichkeiten zu schützen. Möchten Sie die Erbschaft grundsätzlich behalten, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten, die Haftung für die Schulden des Verstorbenen auf den Nachlass zu beschränken . Die Schulden des Nachlasses werden dann grundsätzlich nur aus dem Nachlass beglichen und nicht aus Ihrem eigenen Vermögen.
Eine solche Haftungsbeschränkung kann zum Beispiel über eine Nachlassverwaltung erreicht werden. Sie kann auf Antrag des Erben vom Nachlassgericht angeordnet werden. In diesem Fall übernimmt ein Nachlassverwalter die Verwaltung des Nachlasses und begleicht daraus die Forderungen der Nachlassgläubiger. Sie bleiben zwar Erbe, können aber nicht mehr selbst über den verwalteten Nachlass verfügen. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten wird mit der angeordneten Nachlassverwaltung grundsätzlich auf den Nachlass beschränkt.
Reicht das vorhandene Vermögen im Nachlass nicht aus, um fällige Nachlassverbindlichkeiten zu bezahlen, oder ist der Nachlass überschuldet, kann ein Nachlassinsolvenzverfahren in Betracht kommen. Auch hier bleiben Sie Erbe, während die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten bei eröffnetem Verfahren grundsätzlich auf den Nachlass beschränkt wird. Erfährt ein Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses, muss er die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens grundsätzlich unverzüglich beantragen. Die bloße Beantragung reicht für die Haftungsbeschränkung allerdings noch nicht aus, maßgeblich ist die Eröffnung des Verfahrens.
Der wesentliche Unterschied zur Erbausschlagung liegt damit in der Erbenstellung: Schlagen Sie aus, werden Sie nicht Erbe. Entscheiden Sie sich für eine Haftungsbeschränkung über eines der genannten Verfahren, bleiben Sie Erbe. Welche Möglichkeit zum konkreten Nachlass passt, sollte deshalb sorgfältig geprüft werden. Unsere Kanzlei unterstützt Sie gerne bei solchen Fragen im Erbrecht .
Wie lange kann man ein Erbe ausschlagen?
Wie lange hat man Zeit, ein Erbe auszuschlagen?
Für die Erbausschlagung gilt grundsätzlich eine Frist von sechs Wochen. Entscheidend für den Beginn ist, wann Sie vom Anfall der Erbschaft und davon erfahren, aus welchem Grund Sie Erbe geworden sind. In bestimmten Fällen mit Auslandsbezug verlängert sich die Frist auf sechs Monate.
Wer ein Erbe ausschlagen möchte, sollte sich mit der Entscheidung nicht zu viel Zeit lassen. Nach § 1944 BGB beträgt die Frist für die Erbausschlagung grundsätzlich sechs Wochen . Sie beginnt allerdings nicht automatisch am Todestag, sondern erst dann, wenn Sie vom Anfall der Erbschaft und dem Grund Ihrer Erbenstellung Kenntnis haben.
Bei der gesetzlichen Erbfolge kann die Frist daher bereits beginnen, wenn Sie vom Todesfall wissen und Ihnen bekannt ist, dass Sie aufgrund Ihrer verwandtschaftlichen Stellung als Erbe infrage kommen. Sie sollten also nicht darauf warten, dass sich das Nachlassgericht bei Ihnen meldet. Erben werden nämlich nicht in jedem Fall automatisch angeschrieben.
Erben Sie dagegen aufgrund eines Testaments oder Erbvertrags , beginnt die Ausschlagungsfrist nicht, bevor das Nachlassgericht Ihnen diese Verfügung bekannt gegeben hat. Dass Sie bereits vorher vom Todesfall wussten, setzt die Frist in diesem Fall also noch nicht in Gang. Gerade wenn zunächst noch unklar ist, ob die gesetzliche Erbfolge gilt oder ein Testament vorhanden ist, kann der genaue Fristbeginn deshalb entscheidend sein.
Wann beträgt die Ausschlagungsfrist sechs Monate?
In bestimmten Fällen gilt statt der sechswöchigen Frist eine Ausschlagungsfrist von sechs Monaten . Das ist nach § 1944 BGB der Fall, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz ausschließlich im Ausland hatte oder Sie sich zu Beginn der Ausschlagungsfrist selbst im Ausland aufhalten.
Die Frist sollten Sie in jedem Fall ernst nehmen. Ist sie abgelaufen, gilt die Erbschaft grundsätzlich als angenommen und kann nicht mehr einfach ausgeschlagen werden. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann später noch eine Anfechtung in Betracht kommen. Darauf gehen wir weiter unten noch kurz ein.
Wie und wo kann man ein Erbe ausschlagen?
Wie und wo muss man ein Erbe ausschlagen?
Die Erbausschlagung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Sie können die Erklärung dort persönlich aufnehmen lassen oder sie in öffentlich beglaubigter Form einreichen. Ein einfacher Brief oder eine E-Mail reichen nicht aus.
Für eine Erbausschlagung gelten gesetzliche Formvorgaben. Eine formlose Mitteilung an das Nachlassgericht reicht dafür nicht aus. Nach § 1945 BGB können Sie die Ausschlagung entweder persönlich beim Nachlassgericht erklären oder sie in öffentlich beglaubigter Form, zum Beispiel über einen Notar, einreichen .
Zuständig ist grundsätzlich das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Sie müssen dafür aber nicht zwingend zu diesem Gericht fahren. Sie können die Ausschlagung auch bei dem Nachlassgericht an Ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort erklären. Dieses leitet die Erklärung anschließend an das zuständige Nachlassgericht weiter.
Alternativ können Sie die Erklärung öffentlich beglaubigen lassen, beispielsweise durch einen Notar. Wichtig ist dabei, die Ausschlagungsfrist im Blick zu behalten. Die Erklärung muss rechtzeitig beim zuständigen Nachlassgericht eingehen.
Reicht ein Formular für die Erbausschlagung aus?
Im Internet finden sich zahlreiche Formulare und Vordrucke zur Erbausschlagung . Solche Formulare können Ihnen dabei helfen, die benötigten Angaben zusammenzustellen und sich auf den Termin beim Nachlassgericht vorzubereiten. Das bloße Ausfüllen und Unterschreiben eines Formulars reicht jedoch nicht aus, um die Erbschaft wirksam auszuschlagen.
Wenn Sie die Ausschlagung persönlich beim Nachlassgericht erklären, wird Ihre Erklärung dort aufgenommen und von Ihnen unterschrieben. Alternativ können Sie die Ausschlagung wie oben beschrieben in öffentlich beglaubigter Form beim Nachlassgericht einreichen.
Einen besonderen Grund für die Ausschlagung müssen Sie grundsätzlich nicht angeben.
Was kostet eine Erbausschlagung?
Was kostet es, ein Erbe auszuschlagen?
Die Kosten einer Erbausschlagung richten sich nach dem Wert des Nachlasses. Ist der Nachlass überschuldet oder hat keinen positiven Wert, kostet die Ausschlagung beim Nachlassgericht 30 Euro. Bei einem werthaltigen Nachlass steigt die Gebühr entsprechend an.
Für eine Erbausschlagung fallen Gebühren an. Wie hoch diese sind, richtet sich nach dem sogenannten Geschäftswert . Vereinfacht gesagt wird dafür betrachtet, welchen Wert die Erbschaft für Sie hat, nachdem die Verbindlichkeiten des Nachlasses abgezogen wurden. Sind mehrere Personen Erben, ist grundsätzlich der von Ihrer Ausschlagung betroffene Erbteil maßgeblich.
Aus diesem Geschäftswert wird die Gebühr anhand einer gesetzlich festgelegten Gebührentabelle berechnet. Sie können die Kosten deshalb grundsätzlich im Gerichts- und Notarkostengesetz nachschlagen. Bei einem überschuldeten Nachlass oder einem Erbe ohne positiven Wert fällt beim Nachlassgericht eine Gebühr von 30 Euro an.
Hat das Erbe dagegen einen positiven Wert, steigt die Gebühr. Bei einem Wert der Erbschaft von 10.000 Euro kostet die Ausschlagung beim Gericht beispielsweise 37,50 Euro. Bei einem Wert von 50.000 Euro sind es 82,50 Euro. Die Höhe der Gebühr steigt also nicht eins zu eins mit dem Wert des Nachlasses, sondern richtet sich nach der gesetzlichen Gebührentabelle.
Möchten Sie das Erbe über einen Notar ausschlagen , richtet sich die Gebühr ebenfalls nach dem Wert der Erbschaft. Beim Notar kommen auf die gesetzliche Gebühr zusätzlich Umsatzsteuer und gegebenenfalls Auslagen hinzu. Deshalb können die Gesamtkosten höher ausfallen als bei einer Erklärung direkt beim Nachlassgericht.
Was passiert, wenn man das Erbe ausschlägt?
Was passiert nach einer Erbausschlagung?
Wenn Sie die Erbschaft wirksam ausschlagen, werden Sie rechtlich so behandelt, als wären Sie nicht Erbe geworden. Die Erbschaft fällt dann der Person zu, die an Ihrer Stelle erben würde. Wer das ist, hängt von der jeweiligen Erbfolge ab.
Mit einer wirksamen Erbausschlagung verzichten Sie auf die gesamte Erbschaft. Sie können also nicht nur die Schulden ablehnen und vorhandenes Vermögen behalten. Rechtlich wird nach § 1953 BGB so getan, als wären Sie beim Erbfall nicht als Erbe zum Zuge gekommen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Erbschaft damit erledigt ist. Stattdessen rückt die nächste Person in der Erbfolge nach. Wer nach Ihrer Ausschlagung Erbe wird, richtet sich danach, ob ein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist und welche Regelungen dort getroffen wurden. Gibt es keine entsprechende Verfügung, gelten die Regeln der gesetzlichen Erbfolge.
Wer erbt, wenn ich das Erbe ausschlage?
Ein Beispiel macht die Reihenfolge beim Erbe ausschlagen verständlicher: Verstirbt ein Elternteil und schlägt dessen erwachsenes Kind die Erbschaft aus, können bei gesetzlicher Erbfolge die eigenen Kinder des Ausschlagenden, also die Enkel des Verstorbenen, an dessen Stelle treten. Das Gesetz behandelt den Ausschlagenden für die weitere Erbfolge so, als hätte er zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht gelebt.
Hat der Ausschlagende keine eigenen Kinder, hängt die weitere Erbfolge von der konkreten Familienkonstellation ab. Unter Umständen können dann beispielsweise andere Verwandte wie Geschwister als Erben in Betracht kommen. Deshalb ist es gerade bei einem überschuldeten Nachlass wichtig, vor der Ausschlagung zu prüfen, wer anschließend als Erbe nachrücken könnte .
Besondere Aufmerksamkeit ist erforderlich, wenn durch Ihre Ausschlagung Ihr eigenes Kind als nächster Erbe nachrückt. Ist das Kind minderjährig und soll es die Erbschaft ebenfalls nicht annehmen, müssen die Sorgeberechtigten die Erbschaft auch für das Kind ausschlagen . Sind beide Eltern sorgeberechtigt, müssen grundsätzlich beide an der Ausschlagung mitwirken.
Wird Ihr minderjähriges Kind erst durch Ihre eigene Ausschlagung zum Erben , ist für die anschließende Ausschlagung für das Kind grundsätzlich keine Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. Anders kann es insbesondere aussehen, wenn Sie selbst neben Ihrem Kind als Erbe berufen wurden. Dann kann für die Ausschlagung des Kindes eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich sein. Ist das nachrückende Kind volljährig, entscheidet es selbst, ob es die Erbschaft annimmt oder innerhalb der geltenden Frist ausschlägt.
Wer eine Erbschaft ausschlägt, erhält grundsätzlich nicht automatisch stattdessen den Pflichtteil. In bestimmten gesetzlich geregelten Ausnahmefällen kann trotz Ausschlagung jedoch ein Pflichtteilsanspruch bestehen. Diese Sonderfälle hängen stark von der konkreten Erbfolge und möglichen Regelungen in einem Testament ab.
Was passiert, wenn die Ausschlagungsfrist bereits abgelaufen ist?
Ist die Frist zur Erbausschlagung abgelaufen , gilt die Erbschaft grundsätzlich als angenommen. Sie können das Erbe dann nicht einfach nachträglich ausschlagen, nur weil Sie sich anders entschieden haben oder erst später feststellen, dass der Nachlass problematischer ist als zunächst gedacht.
Eine versäumte Ausschlagungsfrist kann unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden . Dafür reicht es jedoch nicht aus, dass Sie Ihre Entscheidung später bereuen oder sich die Erbschaft im Nachhinein als ungünstig erweist. Es muss ein rechtlich anerkannter Anfechtungsgrund vorliegen. Ob ein solcher Grund gegeben ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Erbfalls ab und muss individuell geprüft werden.
Für die Anfechtung gilt grundsätzlich ebenfalls eine Frist von sechs Wochen . Sie beginnt in der Regel, sobald Sie von dem Grund erfahren, auf den Sie die Anfechtung stützen möchten. Wer die Ausschlagungsfrist bereits verpasst hat, sollte deshalb nicht noch länger abwarten, sondern zeitnah anwaltlich prüfen lassen , welche Möglichkeiten noch bestehen.
Fazit: Erst prüfen, dann über die Erbausschlagung entscheiden
Ob es sinnvoll ist, ein Erbe auszuschlagen, lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend ist, wie der Nachlass tatsächlich aussieht und welche Folgen die Ausschlagung für Sie und die weitere Erbfolge hätte. Gerade wenn Schulden vorhanden sind oder sich der Wert des Nachlasses nicht zuverlässig einschätzen lässt, sollten Sie die Entscheidung deshalb nicht vorschnell treffen.
Wichtig ist, dass Sie sich möglichst früh einen Überblick über Vermögen und Verbindlichkeiten verschaffen. Denn eine Erbausschlagung betrifft immer die gesamte Erbschaft. Sie können nicht nur die Schulden ablehnen und vorhandenes Vermögen behalten. Außerdem kann durch Ihre Ausschlagung eine andere Person als Erbe nachrücken, zum Beispiel Ihr eigenes Kind.
Gleichzeitig läuft die Frist für die Erbausschlagung meist nur sechs Wochen. Es bleibt also nicht unbegrenzt Zeit, um offene Fragen zu klären. Auch deshalb kann es sinnvoll sein, frühzeitig prüfen zu lassen, ob eine Ausschlagung in Ihrer Situation tatsächlich die beste Lösung ist oder ob andere Möglichkeiten in Betracht kommen.
Wenn Sie unsicher sind, ob eine Ausschlagung in Ihrem Fall sinnvoll ist, unterstützt Sie unsere Kanzlei am Martinsplatz in Bonn mit einem erfahrenen Rechtsanwalt für Erbrecht bei der rechtlichen Einschätzung.
FAQ zur Erbausschlagung
Nein. Sie müssen gegenüber dem Nachlassgericht grundsätzlich nicht begründen , warum Sie die Erbschaft ausschlagen möchten. Entscheidend ist, dass die Ausschlagung eindeutig erklärt wird und die gesetzlichen Formvorgaben eingehalten werden.
Nein. Eine Erbschaft kann grundsätzlich nur als Ganzes angenommen oder ausgeschlagen werden. Wenn Sie das Erbe ausschlagen, verzichten Sie damit auch auf vorhandenes Vermögen und andere Werte aus dem Nachlass.
Wenn durch Ihre Ausschlagung Ihr Kind als nächster Erbe nachrückt, muss auch für das Kind eine eigene Entscheidung über die Erbschaft getroffen werden. Bei minderjährigen Kindern erklären grundsätzlich die Sorgeberechtigten die Ausschlagung. Wird das Kind erst durch die Ausschlagung eines Elternteils zum Erben, ist dafür in der Regel keine Genehmigung des Familiengerichts erforderlich.
Eine wirksam erklärte Erbausschlagung kann nicht einfach zurückgenommen werden, weil Sie Ihre Entscheidung später bereuen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch eine Anfechtung möglich sein. Dafür muss ein gesetzlich anerkannter Anfechtungsgrund vorliegen und auch hier gelten Fristen.
Grundsätzlich können Sie eine bereits angenommene Erbschaft nicht anschließend einfach ausschlagen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch die Annahme angefochten werden. Ob das möglich ist, hängt vom Grund und den Umständen des Einzelfalls ab.
Verschaffen Sie sich möglichst früh einen Überblick über vorhandenes Vermögen und bekannte Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Dazu können beispielsweise Konten, Immobilien sowie offene Kredite und Rechnungen gehören. Bleibt die finanzielle Situation unklar, sollten Sie wegen der laufenden Ausschlagungsfrist nicht zu lange mit einer rechtlichen Prüfung warten.
