Familienrecht Verfahrenskostenhilfe im Familienrecht: Voraussetzungen, Antrag und Kosten

Ein Verfahren vor dem Familiengericht kann schnell mit erheblichen Kosten verbunden sein. Wer diese Kosten aus eigenen Mitteln nicht oder nur teilweise aufbringen kann, muss deshalb aber nicht auf die Durchsetzung seiner Rechte verzichten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann in solchen Fällen nämlich die sogenannte Verfahrenskostenhilfe beantragt werden.

Doch wann haben Sie Anspruch darauf und wie wird so ein Antrag überhaupt gestellt? Diese und weitere Fragen beantworten wir in unserem Beitrag. Außerdem schauen wir uns an, welche Kosten übernommen werden und ob die Verfahrenskostenhilfe später zurückgezahlt werden muss.

Verfahrenskostenhilfe und Prozesskostenhilfe verfolgen grundsätzlich denselben Zweck : Sie sollen Menschen unterstützen, die die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens nicht oder nicht vollständig selbst tragen können. Welcher Begriff verwendet wird, hängt davon ab, um welche Art von Gerichtsverfahren es geht.

Bei familienrechtlichen Verfahren vor dem Familiengericht spricht man von Verfahrenskostenhilfe. Das betrifft zum Beispiel eine Scheidung oder ein gerichtliches Verfahren zum Sorgerecht . Bei einer Scheidung ist trotzdem häufig von Prozesskostenhilfe die Rede. Juristisch korrekt heißt die Unterstützung hier jedoch Verfahrenskostenhilfe.

Der Begriff Prozesskostenhilfe wird dagegen vor allem bei klassischen Zivilprozessen verwendet. Geht es beispielsweise nach einem Verkehrsunfall vor einem Zivilgericht um Schadensersatz, wäre Prozesskostenhilfe die richtige Bezeichnung.

Die gesetzliche Grundlage für die Verfahrenskostenhilfe im Familienrecht findet sich in § 76 FamFG . Dort ist geregelt, dass für die Verfahrenskostenhilfe im Wesentlichen dieselben Vorgaben gelten wie für die Prozesskostenhilfe nach der Zivilprozessordnung. Vereinfacht gesagt: Die Regeln sind eng miteinander verbunden, im Familienrecht trägt die finanzielle Unterstützung aber einen eigenen Namen.

Verfahrenskostenhilfe wird nicht allein danach bewilligt, wie hoch das Einkommen ist. Das Gericht prüft sowohl die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als auch das Verfahren selbst.

Zu den Voraussetzungen für Verfahrenskostenhilfe gehört zunächst, dass die Kosten des Verfahrens nicht, nur teilweise oder nur in Raten aus eigenen Mitteln getragen werden können. Dabei werden neben dem Einkommen auch vorhandenes Vermögen und finanzielle Belastungen berücksichtigt.

Darüber hinaus muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben und das Verfahren darf nicht mutwillig erscheinen. Vereinfacht gesagt prüft das Gericht also auch, ob jemand in derselben Situation ein solches Verfahren voraussichtlich ebenfalls führen würde, wenn er die Kosten selbst bezahlen müsste.

Eine feste Einkommensgrenze für Verfahrenskostenhilfe gibt es nicht. Stattdessen wird berechnet, welcher Teil des monatlichen Einkommens nach den gesetzlich vorgesehenen Abzügen tatsächlich zur Verfügung steht. Dieser Betrag wird als „einzusetzendes Einkommen“ bezeichnet.

Für die Berechnung gelten 2026 unter anderem folgende Freibeträge:

Der persönliche Freibetrag von 619 Euro bedeutet also nicht, dass Sie höchstens 619 Euro verdienen dürfen. Der Betrag wird vielmehr bei der Berechnung von Ihrem Einkommen abgezogen . Sind Sie berufstätig, kommen weitere 282 Euro hinzu. Leben beispielsweise unterhaltsberechtigte Kinder in Ihrem Haushalt, werden auch für diese entsprechende Freibeträge berücksichtigt.

Zusätzlich können unter anderem die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung abgezogen werden. Eine feste Höchstgrenze gibt es dafür nicht. Die Kosten dürfen allerdings nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den persönlichen Lebensverhältnissen stehen. Auch bestimmte weitere Belastungen können bei der Berechnung berücksichtigt werden.

Ein vereinfachtes Beispiel: Eine alleinstehende, berufstätige Person hat ein monatliches Nettoeinkommen von 2.000 Euro und zahlt 800 Euro für Unterkunft und Heizung. Von den 2.000 Euro werden zunächst der persönliche Freibetrag von 619 Euro und der zusätzliche Freibetrag für Erwerbstätige von 282 Euro abgezogen. Nach Abzug der Wohn- und Heizkosten verbleiben in diesem vereinfachten Beispiel 299 Euro als einzusetzendes Einkommen.

Weitere abzugsfähige Belastungen oder vorhandenes Vermögen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Das Beispiel zeigt deshalb nur, wie die Berechnung grundsätzlich funktioniert.

Eine weitere Orientierung bietet der offizielle Justiz-Service des Bundes : Bleiben einer alleinstehenden, nicht erwerbstätigen Person ohne Kinder nach Abzug ihrer regelmäßigen Ausgaben weniger als 619 Euro, erfüllt sie voraussichtlich die finanziellen Voraussetzungen. Bei einer erwerbstätigen alleinstehenden Person mit einem zehnjährigen Kind liegt dieser Orientierungswert bei weniger als 1.330 Euro.

Bleibt nach den Abzügen ein höheres einzusetzendes Einkommen übrig, ist Verfahrenskostenhilfe nicht automatisch ausgeschlossen. Das Gericht kann die Unterstützung dann auch mit monatlichen Raten bewilligen.

Ein Rechner für Verfahrenskostenhilfe kann mit diesen Werten deshalb durchaus eine erste Einschätzung liefern. Das Ergebnis ist aber nicht in jedem Fall verbindlich, weil die tatsächlichen Wohnkosten, vorhandenes Vermögen, sowie eventuelle weitere finanzielle Belastungen individuell berücksichtigt werden.

Wenn Sie wissen möchten, ob Sie in Ihrem Fall die Voraussetzungen für Verfahrenskostenhilfe erfüllen, kann eine Beratung bei einem Anwalt für Familienrecht Klarheit schaffen.

Einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen Sie bei dem Gericht, das für Ihr familienrechtliches Verfahren zuständig ist. Sind Sie anwaltlich vertreten, kann Ihr Anwalt den Antrag für Sie einreichen.

Für die Bewilligung reicht es nicht aus, nur die finanzielle Situation offenzulegen. Auch die Angelegenheit, für die Verfahrenskostenhilfe beantragt wird, muss so dargestellt werden, dass das Gericht die Erfolgsaussichten prüfen kann. Hinzu kommt die Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Dafür müssen entsprechende Nachweise eingereicht werden. Dazu gehören zum Beispiel Einkommensnachweise und Belege zu den Wohnkosten. Je nach Situation können auch Unterlagen über vorhandenes Vermögen erforderlich sein. Welche Angaben erforderlich sind, ergibt sich aus dem dafür vorgesehenen Formular.

Für die Angaben zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gibt es ein bundesweit einheitliches Formular. Es trägt die Bezeichnung „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ .

Sie können das Verfahrenskostenhilfe-Formular beim offiziellen Justiz-Service des Bundes online ausfüllen oder als PDF herunterladen. Die Seite wird dort unter „Prozesskostenhilfe“ geführt. Das Formular gilt jedoch ausdrücklich auch für die Verfahrenskostenhilfe in familienrechtlichen Verfahren.

Wichtig ist, den Antrag vollständig einzureichen. Fehlen Angaben oder Belege, kann sich die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe verzögern.

Zu den Kosten eines Gerichtsverfahrens gehören nicht nur die eigentlichen Gerichtsgebühren. Auch Auslagen des Gerichts, etwa für Sachverständige oder Zeugen, können anfallen. Wird Ihnen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beigeordnet, umfasst die Unterstützung grundsätzlich auch dessen gesetzliche Vergütung.

Gerade bei einer Scheidung sind die Gerichts- und Anwaltskosten für viele Betroffene eine zusätzliche finanzielle Belastung. Wie sich diese Kosten zusammensetzen und wovon ihre Höhe abhängt, erklären wir Ihnen ausführlich in unserem Beitrag zu den Scheidungskosten .

Wichtig ist allerdings: Verfahrenskostenhilfe bedeutet nicht automatisch, dass der Staat jedes finanzielle Risiko des Verfahrens übernimmt. Werden Ihnen durch eine gerichtliche Kostenentscheidung Kosten der anderen Verfahrenspartei auferlegt, sind diese grundsätzlich nicht von der Verfahrenskostenhilfe gedeckt. Auch Zahlungsverpflichtungen, um die im eigentlichen Verfahren gestritten wird, werden dadurch nicht übernommen.

Ob Sie selbst einen Teil der übernommenen Verfahrenskosten tragen müssen, hängt wiederum von Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ab. Darauf gehen wir im nächsten Abschnitt zur Rückzahlung und Ratenzahlung genauer ein.

Eine Rückzahlung der Verfahrenskostenhilfe ist nicht automatisch erforderlich. Bereits bei der Bewilligung prüft das Gericht, ob und in welcher Höhe Sie sich mit monatlichen Raten an den Kosten beteiligen müssen. Wie hoch diese ausfallen, richtet sich nach dem einzusetzenden Einkommen.

Die Raten müssen höchstens 48 Monate gezahlt werden. Sind die von der Verfahrenskostenhilfe gedeckten Kosten vorher vollständig ausgeglichen, endet die Zahlung entsprechend früher. Ist nach 48 Monatsraten dagegen noch ein Restbetrag offen, müssen dafür grundsätzlich keine weiteren Monatsraten mehr geleistet werden. Reicht Ihre finanzielle Situation nicht für eine Ratenzahlung aus, kann Verfahrenskostenhilfe auch ohne monatliche Zahlungen bewilligt werden .

Auch nachdem die Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, können Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse später erneut eine Rolle spielen. Nach § 120a ZPO kann das Gericht diese bis vier Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens erneut überprüfen.

Sie müssen in diesem Zeitraum nicht automatisch regelmäßig neue Einkommensnachweise einreichen. Wesentliche Verbesserungen Ihrer finanziellen Situation müssen Sie dem Gericht jedoch von sich aus mitteilen. Bei laufendem Einkommen gilt eine Verbesserung insbesondere dann als wesentlich, wenn sich das monatliche Bruttoeinkommen nicht nur einmalig um mehr als 100 Euro erhöht.

Auch Veränderungen auf der Ausgabenseite können relevant sein. Verringert sich eine bisher berücksichtigte Belastung nicht nur einmalig um mehr als 100 Euro im Monat, muss auch das mitgeteilt werden. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine größere monatliche Zahlungsverpflichtung wegfällt. Außerdem müssen Sie dem Gericht innerhalb dieses Zeitraums eine Änderung Ihrer Anschrift mitteilen.

Verschlechtert sich Ihre finanzielle Situation, können die festgesetzten Raten umgekehrt auch reduziert werden oder ganz entfallen. Eine Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlung ist damit nicht für die gesamte Laufzeit unveränderlich.

Wird die Verfahrenskostenhilfe abgelehnt , sollten Sie zunächst prüfen, aus welchem Grund das Gericht den Antrag zurückgewiesen hat. Möglich ist zum Beispiel, dass nach Auffassung des Gerichts die finanziellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Eine Ablehnung kann aber auch damit begründet werden, dass das geplante Verfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder als mutwillig angesehen wird.

Auch fehlende Angaben oder Nachweise können bei der Entscheidung über den Antrag eine Rolle spielen. Deshalb sollte zunächst geprüft werden, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig und nachvollziehbar dargestellt wurden.

Gegen einen ablehnenden Beschluss kann grundsätzlich sofortige Beschwerde eingelegt werden. Dabei gelten Fristen und gesetzliche Voraussetzungen. Nach § 127 ZPO beträgt die Frist grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung .

Gerade bei einer Ablehnung ist es deshalb ratsam, den Beschluss zeitnah prüfen zu lassen . So lässt sich klären, ob fehlende Unterlagen nachgereicht werden können oder ob ein Vorgehen gegen die Entscheidung infrage kommt.