Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Lebens-/Rentenversicherungsverträgen

Nicht nur bei Verbraucherkreditverträgen, sondern auch bei privaten Lebens- oder Rentenversicherungsverträgen besteht die Möglichkeit, wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückwirkend eine Vertragsauflösung zu erreichen; diese Möglichkeit ist interessant für Versicherte, die eine derartige Lebens- oder Rentenversicherung vorzeitig auflösen wollen; anstatt einer Kündigung, mit der teilweise erhebliche Verluste einhergehen, sollten die Altverträge überprüft werden, ob der Versicherer ordnungsgemäß […]

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Bausparverträge und Darlehensbearbeitungsgebühren

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.11.2016 – XI ZR 552/15 – ist die vorformulierte Bestimmung in Bausparverträgen bezüglich einer Darlehensgebühr, die mit Auszahlung des Bauspardarlehens anfällt, unzulässig. Verbraucher, die in der Vergangenheit solche Gebühren – meist 2 % des Bauspardarlehens – entrichten mussten, können die Zahlung jetzt zurückverlangen. Regelverjährung für derartige Ansprüche grundsätzlich drei Jahre. […]

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Vorzeitige Kündigung von Bausparverträgen

Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einer neueren Entscheidung, wie schon das Oberlandesgericht Stuttgart die Kündigung von hochverzinslichen älteren Bausparverträgen für unwirksam erklärt. Ein beim Bundesgerichtshof anhängiges Revisionsverfahren zu dieser Problematik wird allerdings erst im kommenden Jahr entschieden werden. Einige Bausparkassen lassen es in II. Instanz nicht auf ein Urteil ankommen, sondern bieten Vergleiche […]

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Neues zum Kündigungsrecht von Bausparkassen bei zuteilungsreifen Verträgen

Bausparkassen haben aus Gründen von Zinsersparnis das Recht, zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 29.07.2016 bestätigt. Damit hält das OLG Koblenz an seiner Rechtsauffassung fest, die auch von den Oberlandesgerichten in Köln und Hamm geteilt wird. Einzig das Oberlandesgericht Stuttgart verneint ein Kündigungsrecht der Bausparkassen bei zuteilungsreifen Verträgen. Da […]

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Die Kündigung von Bausparverträgen muss nicht immer hingenommen werden

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase versuchen verschiedene Bausparkassen, insbesondere Wüstenrot, BHW, Badenia und LBS, sich durch die Kündigung, vor allem von Verträgen mit hohen Zinsversprechen, aus der Zinsfalle zu befreien. Eine wahrhafte Kündigungswelle rollt nun seit mehr als einem Jahr über die Bausparer hinweg. Betroffen sind vor allem sogenannte Altverträge, die seit Jahren zuteilungsreif sind, in […]

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