Schnelle Scheidung

Häufig ist der Wunsch eines Trennungswilligen eine schnelle Scheidung. Die Voraussetzungen daran, vom eigentlich mindestens notwendigen Trennungsjahr nach §§ 1565, 1566 BGB abzusehen, sind hoch, wie kürzlich wieder das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte. Unter dem Aktenzeichen 13 WF 183/17 hatte sich das Kammergericht mit der Beschwerde eines Mannes zu befassen, dem das Amtsgericht die […]

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Betreuerbestellung eines nahen Verwandten, § 1897 BGB

Wenn nahe Verwandte, sei es wegen Alter oder Krankheit, der Betreuung bedürfen, ist es vielen Angehörigen ein Anliegen, diese Betreuung selbst zu übernehmen. Denn die Alternative eines Berufsbetreuers bedeutet eben auch immer, dass eine quasi fremde Person Entscheidungen über den zu betreuenden fällen kann. Selbstverständlich hat jeder Berufsbetreuer immer das Wohl des zu betreuenden im […]

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Abänderung einer Umgangsvereinbarung, hier Bringdienst

Streitigkeiten wegen Umgang enden häufig in einer Umgangsvereinbarung. Dies ist nicht nur aus Sicht der Beteiligten sondern auch unter dem Aspekt des Kindeswohles meist der richtige Weg. Denn auf diese Weise können auch die Kinder – um die es in einem Umgangsverfahren eigentlich geht – feststellen, dass die Eltern trotz manch anderer Probleme noch in […]

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Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Jugendamt bei Weigerung gegen Schulbesuch nicht verhältnismäßig

Das OLG Nürnberg musste zum einen über die Frage entscheiden, ob es Eltern möglich sein darf, ihr Kind alleine zu Hause zu unterrichten. Nahezu erwartungsgemäß hat das OLG Nürnberg entschieden, dass durch ein solches Verhalten eine Kindeswohlgefährdung gegeben ist und somit das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten sowie das Recht zur Aufenthaltsbestimmung – soweit […]

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Alleinige Ummeldung bei gemeinsamem Sorgerecht und gleichem Betreuungsanteil nicht zulässig

  Das VG Wiesbaden hat in einer Angelegenheit, in welcher der Vater gegen die Meldebehörde geklagt hat, nochmals bestätigt, dass eine alleinige Ummeldung eines Kindes durch einen Sorgeberechtigten bei gemeinsamem Sorgerecht nicht zulässig ist (VG Wiesbaden, 6 K 633/15.WI).   Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die Eltern in einem familienrechtlichen Verfahren betreffend zwei gemeinsame Kinder […]

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Ehegattenunterhalt nach Scheidung / Bundesverfassungsgericht erklärt die neuerliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für verfassungswidrig

Die seit Juli 2008 vom Bundesgerichtshof entwickelte Rechtsprechung zum Unterhalt geschiedener Eheleute hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 918/10) nunmehr für verfassungswidrig erklärt. Nach der Unterhaltsrechtsnovelle 2007 wurde Unterhalt – wenn dem Grunde nach überhaupt geschuldet – der Höhe nach nach den ehelichen Lebensverhältnissen berechnet. Der BGH hatte für die Auslegung dieses Begriffes ein neues Kriterium […]

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Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Väter – jetzt auch gegen den Willen der Kindesmutter

Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 hat sich für nicht verheiratete Väter etwas wesentliches geändert. Nach der bisherigen Rechtslage konnte allein die Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt oder später entscheiden, ob sie mit dem Vater des Kindes das gemeinsame Sorgerecht für dieses ausüben wollte oder ob nur sie allein sorgeberechtigt sein soll. Dies führte regelmäßig […]

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Neues Erbrecht ab 01.01.2010

Ab dem 01.01.2010 gelten neue gesetzliche Bestimmungen im Erbrecht. Die zum 01.09.2009 in Kraft getretene Erbschaftssteuerreform wurde durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums mit Wirkung ab 01.01.2010 bereits erneut reformiert. Die wichtigsten Änderungen betreffen: Das Pflichtteilsrecht: Das Pflichtteilsrecht sichert einem eingeschränkten Erbenkreis – Abkömmlinge – Eltern – Ehegatten – Lebenspartner -, wenn sie durch […]

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Bürgerentlastungsgesetz/Unterhalt

Das Bürgerentlastungsgesetz gewährt seit dem 01.01.2010 den steuerpflichtigen Bürgern Entlastung durch höhere Grundfreibeträge Kindergelderhöhung um 20,00 € und Erhöhung der Kinderfreibeträge auf 7.008,00 € je Kind Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und damit neue finanzielle Spielräume, die auch unterhaltsrechtliche Auswirkungen haben können. Unterhaltsansprüche wurden und werden in der Regel auf der Basis des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens […]

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Heirat ohne Standesamt

Am 01. Januar 2009 wird das Personenstandsgesetz geändert. Bisher handelte nach § 67 Personenstandsgesetz ordnungswidrig, wer eine kirchliche Trauung oder vergleichbare religiöse Feierlichkeiten zur Schließung einer Ehe durchführte, ohne zuvor vor dem Standesamt die Ehe geschlossen zu haben. Ausnahmen konnten nur bei lebensgefährlicher Erkrankung oder schwerem sittlichem Notstand gemacht werden. Nach § 67a Personenstandsgesetz handelte […]

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