Bausparkassen haben aus Gründen von Zinsersparnis das Recht, zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 29.07.2016 bestätigt. Damit hält das OLG Koblenz an seiner Rechtsauffassung fest, die auch von den Oberlandesgerichten in Köln und Hamm geteilt wird. Einzig das Oberlandesgericht Stuttgart verneint ein Kündigungsrecht der Bausparkassen bei zuteilungsreifen Verträgen. Da […]
Read more...Kategorie: Verbraucherrecht
Bargeld an den Grenzen Deutschlands
Seit dem 15.06.2007 müssen Reisende, die aus einem Nicht-EU-Land in die Europäische Union einreisen sowie Reisende, die aus der Europäischen Union in ein Drittland ausreisen, Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel von 10.000,- € und mehr, die sie mitführen, schriftlich anmelden. Die für den Grenzübertritt zuständige Zollstelle halten hierfür einen gesonderten Vordruck „Anmeldung von Barmitteln“ bereit. Wer […]
Read more...P-Konto
Kontenpfändungsschutz Nahezu jeder Schuldner hat ein Giro-Konto. Immer häufiger sehen sich diese Schuldner mit Pfändungen dieses Kontos konfrontiert. Bisher konnte es durchaus vorkommen, dass der Gläubiger dem Schuldner das Konto „leerräumt“, obwohl dem Schuldner ein Freibetrag zusteht, der nicht berücksichtigt wurde. Regelmäßig bleibt das Konto dann bis zur Klärung, in welcher Höhe das Konto frei […]
Read more...Hundekauf im Tierheim
Früher war es relativ einfach, sich aus dem Tierheim einen Hund zu kaufen. Man ging in das Tierheim, suchte sich einen Hund aus und nahm in mit. Manchmal musste noch eine kleine Gebühr bezahlt werden, das war es dann aber auch schon. Dies ist heute nicht mehr möglich, da sich einiges getan hat auf dem […]
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