Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (15 W 587/15) ist eine durch ein sogenanntes Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung dann unwirksam, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Die Erblasserin hatte in einem Testament […]
Read more... Auch das Verwaltungsgericht Köln hat nach dem Verwaltungsgericht Hannover (Az.:13 A 6153/08) und dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (az.: 26 K 4701/14) mit der rechtskräftigen Entscheidung vom 10.11.2016 bestätigt, dass die Kataraktoperation (Grauer Star) mittels Femtosekundenlaser grundsätzlich von der Beihilfe zu erstatten ist. In den diesbezüglichen anhängigen Verfahren, die von uns betreut werden, gehen wir davon aus, dass […]
Read more... Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten auch dann nach § 1933 BGB ausgeschlossen, wenn der Scheidungsantrag nach dem Erbfall zurückgenommen wird. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts ist eine nicht mehr auf dem eigenen Willen des Erblassers beruhende Rücknahme unerheblich, denn § 1933 BGB setzt lediglich voraus, dass ein rechtshängiger […]
Read more... Anfechtung der Annahme einer Erbschaft BGH, Urteil vom 29.6.2016 – IV ZR 387/15 Auch nach der Neufassung des § 2306 I BGB mit Wirkung zum 1.1.2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen […]
Read more... Bausparkassen haben aus Gründen von Zinsersparnis das Recht, zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 29.07.2016 bestätigt. Damit hält das OLG Koblenz an seiner Rechtsauffassung fest, die auch von den Oberlandesgerichten in Köln und Hamm geteilt wird. Einzig das Oberlandesgericht Stuttgart verneint ein Kündigungsrecht der Bausparkassen bei zuteilungsreifen Verträgen. Da […]
Read more... Wenn ein Mieter dem Vermieter oder dessen Angestellten -wie vorliegend dem Hausmeister- ernstlich körperliche Gewalt androht, ist eine fristlose Kündigung durch den Vermieter gerechtfertigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor (Az.: 208 C 151/14), welches Rechtsanwalt Gernot Sommer für einen Vermieter erstritten hat. Das Landgericht Köln bestätigte die Auffassung des Amtsgerichts; das […]
Read more... Ein Entwurf eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments, welches nur vom Ehemann unterzeichnet wurde, ist grundsätzlich nicht als Einzeltestament des Entwurfsverfassers zu verstehen. Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als […]
Read more... Zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten Ehefrau anfechten Hat der nach Scheidung wiederverheirate Ehegatte in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine ersten Ehepartner als Erben eingesetzt, kann der im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehepartner das Testament nach dem Tod ihres Ehemanns gegebenenfalls wirksam anfechten. Die Anfechtung des Testamentes ist binnen Jahresfrist nach […]
Read more... Erbrecht – Pflichtteilsentziehung und spätere Verzeihung In seinem notariellen Testament hat der Erblasser dem Kläger auf Grund dessen begangener Straftaten den Pflichtteil entzogen, diesem jedoch später verziehen. Hierüber besteht Streit zwischen dem Sohn und der testamentarischen Alleinerbin. Unabhängig davon, ob das damalige Verhalten des enterbten Sohnes dessen Pflichtteilsentziehung rechtfertigt, hat der Erblasser im vorliegenden Fall […]
Read more...