Ausschluss des Ehegattenerbrechts trotz späterer Rücknahme des Scheidungsantrags nach eingetretenem Erbfall

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten auch dann nach § 1933 BGB ausgeschlossen, wenn der Scheidungsantrag nach dem Erbfall zurückgenommen wird. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts ist eine nicht mehr auf dem eigenen Willen des Erblassers beruhende Rücknahme unerheblich, denn § 1933 BGB setzt lediglich voraus, dass ein rechtshängiger […]

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Ehegattenunterhalt nach Scheidung / Bundesverfassungsgericht erklärt die neuerliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für verfassungswidrig

Die seit Juli 2008 vom Bundesgerichtshof entwickelte Rechtsprechung zum Unterhalt geschiedener Eheleute hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 918/10) nunmehr für verfassungswidrig erklärt. Nach der Unterhaltsrechtsnovelle 2007 wurde Unterhalt – wenn dem Grunde nach überhaupt geschuldet – der Höhe nach nach den ehelichen Lebensverhältnissen berechnet. Der BGH hatte für die Auslegung dieses Begriffes ein neues Kriterium […]

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Ehegattenunterhalt

Wiederverheiratete, an geschiedene Ehegatten Unterhaltszahlungen leistende Personen sollten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.10.2003 – 1 BvR 246/93; 2298/94 – zum Anlass nehmen, ihre Unterhaltsverpflichtung durch einen Familienfachanwalt überprüfen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die bisher von den Instanzgerichten und bei außergerichtlichen Unterhaltsvereinbarungen berücksichtigt wurde, korrigiert. Nunmehr gilt: Die steuerlichen […]

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