Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (15 W 587/15) ist eine durch ein sogenanntes Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung dann unwirksam, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Die Erblasserin hatte in einem Testament […]
Read more... Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten auch dann nach § 1933 BGB ausgeschlossen, wenn der Scheidungsantrag nach dem Erbfall zurückgenommen wird. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts ist eine nicht mehr auf dem eigenen Willen des Erblassers beruhende Rücknahme unerheblich, denn § 1933 BGB setzt lediglich voraus, dass ein rechtshängiger […]
Read more... Anfechtung der Annahme einer Erbschaft BGH, Urteil vom 29.6.2016 – IV ZR 387/15 Auch nach der Neufassung des § 2306 I BGB mit Wirkung zum 1.1.2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen […]
Read more... Erbrecht – Pflichtteilsentziehung und spätere Verzeihung In seinem notariellen Testament hat der Erblasser dem Kläger auf Grund dessen begangener Straftaten den Pflichtteil entzogen, diesem jedoch später verziehen. Hierüber besteht Streit zwischen dem Sohn und der testamentarischen Alleinerbin. Unabhängig davon, ob das damalige Verhalten des enterbten Sohnes dessen Pflichtteilsentziehung rechtfertigt, hat der Erblasser im vorliegenden Fall […]
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