Aktuelles

Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeit

Beim An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung leistet ein Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit. Der hierfür notwendige Zeitaufwand ist ausschließlich fremdnützig, weil er auf der Arbeitgeberweisung zum Tragen der Dienstkleidung während der Arbeitszeit beruht. Eine Dienstkleidung ist besonders auffällig, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Gestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Arbeitgeber oder einem bestimmten Berufszweig bzw. […]

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Schnelle Scheidung

Häufig ist der Wunsch eines Trennungswilligen eine schnelle Scheidung. Die Voraussetzungen daran, vom eigentlich mindestens notwendigen Trennungsjahr nach §§ 1565, 1566 BGB abzusehen, sind hoch, wie kürzlich wieder das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte. Unter dem Aktenzeichen 13 WF 183/17 hatte sich das Kammergericht mit der Beschwerde eines Mannes zu befassen, dem das Amtsgericht die […]

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Zu beachtende Entscheidungen bei der Betriebsratswahl 2018

Im Zeitraum vom 01.03.2018 bis 31.05.2018 stehen wieder turnusmäßig , also alle 4 Jahre, die Betriebsratswahl an. Hierbei ist zu beachten:   Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.06.2015 besteht gemäß § 7 S. 2 BetrVG das aktive Wahlrecht der Leiharbeitnehmer, wenn diese länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für […]

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Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird nicht durch die Kündigungsschutzklage geltend gemacht

Mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2017 zum Az. 9 AZR 80 / 17 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entsteht und fällig wird. In der Regel sind einzelvertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfristen, in der Regel drei Monate, einzuhalten. Also müssen innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht […]

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Zusätzlicher Pflegefreibetrag bei der Erbschaftssteuer

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10. Mai 2017 zum Az. II R 37/ 15 kann ein Erbe aufgrund Pflege gegenüber dem Erblasser je nach Art, Dauer und Umfang der erbrachten Hilfeleistungen einen Freibetrag von bis zu 20.000 € steuermindernd berücksichtigen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG.   Nach der bisherigen […]

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Betreuerbestellung eines nahen Verwandten, § 1897 BGB

Wenn nahe Verwandte, sei es wegen Alter oder Krankheit, der Betreuung bedürfen, ist es vielen Angehörigen ein Anliegen, diese Betreuung selbst zu übernehmen. Denn die Alternative eines Berufsbetreuers bedeutet eben auch immer, dass eine quasi fremde Person Entscheidungen über den zu betreuenden fällen kann. Selbstverständlich hat jeder Berufsbetreuer immer das Wohl des zu betreuenden im […]

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Drei-Zeugen-Testament setzt unmittelbare Todesgefahr voraus

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (15 W 587/15) ist eine durch ein sogenanntes Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Die  Erblasserin hatte in einem Testament […]

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Abänderung einer Umgangsvereinbarung, hier Bringdienst

Streitigkeiten wegen Umgang enden häufig in einer Umgangsvereinbarung. Dies ist nicht nur aus Sicht der Beteiligten sondern auch unter dem Aspekt des Kindeswohles meist der richtige Weg. Denn auf diese Weise können auch die Kinder – um die es in einem Umgangsverfahren eigentlich geht – feststellen, dass die Eltern trotz manch anderer Probleme noch in […]

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Kataraktoperation (Grauer Star) mit Femtosekundenlaser grundsätzlich beihilfefähig

Auch das Verwaltungsgericht Köln hat nach dem Verwaltungsgericht Hannover (Az.:13 A 6153/08) und dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (az.: 26 K 4701/14) mit der rechtskräftigen Entscheidung vom 10.11.2016 bestätigt, dass die Kataraktoperation (Grauer Star) mittels Femtosekundenlaser grundsätzlich von der Beihilfe zu erstatten ist. In den diesbezüglichen  anhängigen Verfahren, die von uns betreut werden, gehen wir davon aus, dass […]

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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

  Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm gibt Anlass, sich nochmals mit einem Problemkreis zu befassen, der vielen Autofahrern nicht bewusst ist. Der Bußgeldkatalog ist gemäß § 1 Abs. 2 BKatV unterteilt in einen Abschnitt mit Regelungen zur fahrlässigen Begehung und einen Abschnitt mit Regelungen zur vorsätzlichen Begehung. Die Regelungen zur Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit […]

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