Nach der jüngsten Entscheidung des EuGH vom 19.04.2012 – C 415/10 (Meister) Mit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg wurden dem Arbeitsrechtler für die Beratung in der Praxis einmal wieder ein Rätsel und Rechtsunsicherheit beschert in dem wichtigen Bereich des Auswahlverfahrens bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter dem rechtlichen Gesichtspunkt […]
Read more...Kategorie: Bau- und Architektenrecht
Eine Farbton-Klausel im Mietvertrag für Holzteile bei Rückgabe der Wohnung ist wirksam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.10.2008 entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Mieter verpflichtet ist, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben bei der Gestaltung der Holzteile einzuhalten, wirksam ist. Der in dem entschiedenen Fall geschlossene Mietvertrag sah vor, dass der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet war und zusätzlich lackierte Holzteile […]
Read more...Über die Haftung des WEG-Verwalters nach der Reform des Wohnungseigentumsrechtes seit dem 01.07.2007
Fast jeder Wohnungseigentümer wird bereits die Erfahrung gemacht haben, dass er mit der Verwaltung des Objektes durch den bestellten und gewählten Verwalter nicht einverstanden ist. Die Art und Weise wie ein Hausverwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft die Belange der Gemeinschaft verwaltet, führt oft zu Problemen, die nicht immer auf den Eigentümerversammlungen ausgeräumt werden können. Es kommt oft […]
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