HOAI 2013: Der Umbau – und Modernisierungszuschlag bei Freianlagen

Unbestritten war bis zum Inkrafttreten der HOAI 2009, dass der Verordnungsgeber keinen Umbauzuschlag für Freianlagen vorgesehen hatte. Nach herrschender Meinung hat sich auch durch die HOAI 2009 hieran nichts geändert (vgl. hierzu Franken, Landschaftsarchitekten Heft 1/2010 S. 18 ff); nach dem Deregulierungsprinzip, dem der Verordnungsgeber ausweislich der Amtlichen Begründung (AB) zur HOAI 2009 folgte, blieb […]

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Diskriminierung bei der Einstellung von Arbeitnehmern

Nach der jüngsten Entscheidung des EuGH vom 19.04.2012 – C 415/10 (Meister) Mit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg wurden dem Arbeitsrechtler für die Beratung in der Praxis einmal wieder ein Rätsel und Rechtsunsicherheit beschert in dem wichtigen Bereich des Auswahlverfahrens bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter dem rechtlichen Gesichtspunkt […]

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Vortrag im Rahmen der Fachtagung IV „VOB, BGB, HOAI – Verträge mit Verbrauchern“ im Rahmen der Fachmesse GaLaBau 2010 in Nürnberg

Planungsleistungen als Voraussetzung und Bestandteil der Unternehmerleistungen I. Nach § 3 Nr. 1 VOB/B sind dem Auftragnehmer die für die Ausführung eines Objekts nötigen Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben. 1.    Mit der Erstellung der Unterlagen beauftragt der Auftraggeber, sofern er nicht selbst sachkundig ist oder über eine eigene Planungsabteilung verfügt, im Bereich des Garten- […]

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Eine Farbton-Klausel im Mietvertrag für Holzteile bei Rückgabe der Wohnung ist wirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.10.2008 entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Mieter verpflichtet ist, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben bei der Gestaltung der Holzteile einzuhalten, wirksam ist. Der in dem entschiedenen Fall geschlossene Mietvertrag sah vor, dass der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet war und zusätzlich lackierte Holzteile […]

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Über die Haftung des WEG-Verwalters nach der Reform des Wohnungseigentumsrechtes seit dem 01.07.2007

Fast jeder Wohnungseigentümer wird bereits die Erfahrung gemacht haben, dass er mit der Verwaltung des Objektes durch den bestellten und gewählten Verwalter nicht einverstanden ist. Die Art und Weise wie ein Hausverwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft die Belange der Gemeinschaft verwaltet, führt oft zu Problemen, die nicht immer auf den Eigentümerversammlungen ausgeräumt werden können. Es kommt oft […]

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Das Umweltschadengesetz – Existenzbedrohung für Landschaftsarchitekten?

Das im November 2007 in Kraft getretene Umweltschadengesetz (USchadG) vom 10.05.2007 (BGBl 2007 I Seite 666), durch das die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in deutsches Recht umgesetzt wird, verbreitet derzeitig eine ähnliche Unruhe unter Landschaftsarchitekten wie die Wirtschafts- und Finanzkrise in der allgemeinen […]

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Achtung Verjährungsfälle

Zum Ende eines Kalenderjahres tritt regelmäßig für viele vertragliche Zahlungsansprüche Verjährung ein. Zum 31.12.2004 droht jedoch eine besondere Verjährungsfalle: Zum 01.01.2002 trat das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft, das nicht nur die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts, des Kaufrechts und des Werkvertragsrechtes grundsätzlich änderte, sondern auch die Verjährungsvorschriften. Während die neuen schuldrechtlichen Vorschriften nur auf Verträge anzuwenden sind, […]

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Kostenerstattungsanspruch für prozessunterstützende Tätigkeit des Architekten?

In umfangreichen Bauprozessen stellt sich spätestens im Kostenfestsetzungsverfahren die Frage, ob der Auftraggeber im Falle eines Obsiegens vom Prozessgegner Erstattung der Kosten verlangen kann, die ihm durch die prozessunterstützende Tätigkeit eines Architekten oder Ingenieurs entstanden sind. Beim sachkundigen Auftraggeber dürfte die Frage in aller Regel zu verneinen sein. Wie ist die Frage jedoch beim öffentlichen […]

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Der Architekt haftet „immer öfter“

Nach dem neuen Sachmangelbegriff, geregelt in § 633 der seit dem 01.01.2002 geltenden Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), haftet der Architekt für jede Abweichung der Planung oder des Objektes von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit. Die Rechtsprechung, insbesondere des 7. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) stellt dabei Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Architekten, die nach dem Eindruck […]

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Das neue Vergaberecht

Wieder einmal häufen sich Beschwerden der Mitglieder über die Ausschreibung von landschaftsplanerischen Leistungen, z.B. von Pflege- und Entwicklungsplänen. Dabei hat der Bundesgerichtshof bereits 1991 in zwei Grundsatzurteilen (GRUR – Zeitschrift „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht“ 1991 S. 540 ff, 769 ff) entschieden, dass die Ausschreibung planerischer Leistungen ohne Angabe der Bewertungsmerkmale und Berechnungsparameter, die für die […]

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