Neues zum Kündigungsrecht von Bausparkassen bei zuteilungsreifen Verträgen

Bausparkassen haben aus Gründen von Zinsersparnis das Recht, zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 29.07.2016 bestätigt. Damit hält das OLG Koblenz an seiner Rechtsauffassung fest, die auch von den Oberlandesgerichten in Köln und Hamm geteilt wird. Einzig das Oberlandesgericht Stuttgart verneint ein Kündigungsrecht der Bausparkassen bei zuteilungsreifen Verträgen. Da […]

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Bargeld an den Grenzen Deutschlands

Seit dem 15.06.2007 müssen Reisende, die aus einem Nicht-EU-Land in die Europäische Union einreisen sowie Reisende, die aus der Europäischen Union in ein Drittland ausreisen, Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel von 10.000,- € und mehr, die sie mitführen, schriftlich anmelden. Die für den Grenzübertritt zuständige Zollstelle halten hierfür einen gesonderten Vordruck „Anmeldung von Barmitteln“ bereit. Wer […]

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P-Konto

Kontenpfändungsschutz Nahezu jeder Schuldner hat ein Giro-Konto. Immer häufiger sehen sich diese Schuldner mit Pfändungen dieses Kontos konfrontiert. Bisher konnte es durchaus vorkommen, dass der Gläubiger dem Schuldner das Konto „leerräumt“, obwohl dem Schuldner ein Freibetrag zusteht, der nicht berücksichtigt wurde. Regelmäßig bleibt das Konto dann bis zur Klärung, in welcher Höhe das Konto frei […]

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