Bezugsberechtigung für Kindergeld beim Wechselmodell

Während noch vor wenigen Jahren das klassische Umgangsmodell bei geschiedenen Eltern war, dass die Kinder bei dem einen Elternteil Ihren Aufenthalt hatten und das andere Elternteil jedes zweite Wochenende Umgang mit den gemeinsamen Kindern hat, wird in der Rechtsprechung immer häufiger das sogenannte Wechselmodell als das richtige Umgangsmodell angesehen. Beim klassischen Umgangsmodell stellt sich ebenso […]

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Schnelle Scheidung

Häufig ist der Wunsch eines Trennungswilligen eine schnelle Scheidung. Die Voraussetzungen daran, vom eigentlich mindestens notwendigen Trennungsjahr nach §§ 1565, 1566 BGB abzusehen, sind hoch, wie kürzlich wieder das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte. Unter dem Aktenzeichen 13 WF 183/17 hatte sich das Kammergericht mit der Beschwerde eines Mannes zu befassen, dem das Amtsgericht die […]

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Betreuerbestellung eines nahen Verwandten, § 1897 BGB

Wenn nahe Verwandte, sei es wegen Alter oder Krankheit, der Betreuung bedürfen, ist es vielen Angehörigen ein Anliegen, diese Betreuung selbst zu übernehmen. Denn die Alternative eines Berufsbetreuers bedeutet eben auch immer, dass eine quasi fremde Person Entscheidungen über den zu betreuenden fällen kann. Selbstverständlich hat jeder Berufsbetreuer immer das Wohl des zu betreuenden im […]

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Abänderung einer Umgangsvereinbarung, hier Bringdienst

Streitigkeiten wegen Umgang enden häufig in einer Umgangsvereinbarung. Dies ist nicht nur aus Sicht der Beteiligten sondern auch unter dem Aspekt des Kindeswohles meist der richtige Weg. Denn auf diese Weise können auch die Kinder – um die es in einem Umgangsverfahren eigentlich geht – feststellen, dass die Eltern trotz manch anderer Probleme noch in […]

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Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Jugendamt bei Weigerung gegen Schulbesuch nicht verhältnismäßig

Das OLG Nürnberg musste zum einen über die Frage entscheiden, ob es Eltern möglich sein darf, ihr Kind alleine zu Hause zu unterrichten. Nahezu erwartungsgemäß hat das OLG Nürnberg entschieden, dass durch ein solches Verhalten eine Kindeswohlgefährdung gegeben ist und somit das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten sowie das Recht zur Aufenthaltsbestimmung – soweit […]

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Alleinige Ummeldung bei gemeinsamem Sorgerecht und gleichem Betreuungsanteil nicht zulässig

  Das VG Wiesbaden hat in einer Angelegenheit, in welcher der Vater gegen die Meldebehörde geklagt hat, nochmals bestätigt, dass eine alleinige Ummeldung eines Kindes durch einen Sorgeberechtigten bei gemeinsamem Sorgerecht nicht zulässig ist (VG Wiesbaden, 6 K 633/15.WI).   Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die Eltern in einem familienrechtlichen Verfahren betreffend zwei gemeinsame Kinder […]

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Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Väter – jetzt auch gegen den Willen der Kindesmutter

Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 hat sich für nicht verheiratete Väter etwas wesentliches geändert. Nach der bisherigen Rechtslage konnte allein die Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt oder später entscheiden, ob sie mit dem Vater des Kindes das gemeinsame Sorgerecht für dieses ausüben wollte oder ob nur sie allein sorgeberechtigt sein soll. Dies führte regelmäßig […]

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Heirat ohne Standesamt

Am 01. Januar 2009 wird das Personenstandsgesetz geändert. Bisher handelte nach § 67 Personenstandsgesetz ordnungswidrig, wer eine kirchliche Trauung oder vergleichbare religiöse Feierlichkeiten zur Schließung einer Ehe durchführte, ohne zuvor vor dem Standesamt die Ehe geschlossen zu haben. Ausnahmen konnten nur bei lebensgefährlicher Erkrankung oder schwerem sittlichem Notstand gemacht werden. Nach § 67a Personenstandsgesetz handelte […]

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Unterhaltsrechtsreform wird umgesetzt – Erste Entscheidungen nach dem neuen Unterhaltsrecht

Seit dem 01.01.2008 gilt das neue Unterhaltsrecht. Es liegen nun erste Entscheidungen des BGH sowie des OLG Köln zu Begriffen wie Stärkung der Eigenverantwortung und Besserstellung von Müttern nichtehelicher Kinder vor. Der BGH hat erstmals nach neuen Unterhaltsrecht über die Frage des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes insbesondere hinsichtlich der Dauer entschieden. […]

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