Jahrzehntelang hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass unabhängig davon, wie viele befristete Arbeitsverträge in einer „Kette“ aufeinander gefolgt sind, von welcher Dauer und mit welcher Begründung es allein auf den letzten befristeten Arbeitsvertrag ankommt. Dessen Sachgrundbefristung wurde allein geprüft. Damit hat der Europäische Gerichtshof Anfang 2012 ein Ende gemacht und mit der Rechtsfigur des institutionellen […]
Read more... Zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten Ehefrau anfechten Hat der nach Scheidung wiederverheirate Ehegatte in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine ersten Ehepartner als Erben eingesetzt, kann der im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehepartner das Testament nach dem Tod ihres Ehemanns gegebenenfalls wirksam anfechten. Die Anfechtung des Testamentes ist binnen Jahresfrist nach […]
Read more... Erbrecht – Pflichtteilsentziehung und spätere Verzeihung In seinem notariellen Testament hat der Erblasser dem Kläger auf Grund dessen begangener Straftaten den Pflichtteil entzogen, diesem jedoch später verziehen. Hierüber besteht Streit zwischen dem Sohn und der testamentarischen Alleinerbin. Unabhängig davon, ob das damalige Verhalten des enterbten Sohnes dessen Pflichtteilsentziehung rechtfertigt, hat der Erblasser im vorliegenden Fall […]
Read more...Neues vom EuGH zu den so genannten Kettenarbeitsverträgen im Befristungsrecht Mit Urteil vom 26.01.2012 – C – 586/10 (Kücük) hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) nach einer entsprechenden Vorlage durch das Bundesarbeitsgericht zunächst entschieden, dass die Vertretungsbefristungen auch für den Fall, dass dauerhaft Vertretungsbedarf gegeben ist, grundsätzlich zulässig sind. Damit wurde die langjährige Rechtsprechung […]
Read more...Nach der jüngsten Entscheidung des EuGH vom 19.04.2012 – C 415/10 (Meister) Mit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg wurden dem Arbeitsrechtler für die Beratung in der Praxis einmal wieder ein Rätsel und Rechtsunsicherheit beschert in dem wichtigen Bereich des Auswahlverfahrens bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter dem rechtlichen Gesichtspunkt […]
Read more...Mit Urteil vom 26.01.2012 – C – 586/10 (Kücük) hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) nach einer entsprechenden Vorlage durch das Bundesarbeitsgericht zunächst entschieden, dass die Vertretungsbefristungen auch für den Fall, dass dauerhaft Vertretungsbedarf gegeben ist, grundsätzlich zulässig sind. Damit wurde die langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter Vertretungsbefristung bestätigt. Gleichzeitig hat der EuGH aber […]
Read more...Seit dem 15.06.2007 müssen Reisende, die aus einem Nicht-EU-Land in die Europäische Union einreisen sowie Reisende, die aus der Europäischen Union in ein Drittland ausreisen, Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel von 10.000,- € und mehr, die sie mitführen, schriftlich anmelden. Die für den Grenzübertritt zuständige Zollstelle halten hierfür einen gesonderten Vordruck „Anmeldung von Barmitteln“ bereit. Wer […]
Read more...Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 hat sich für nicht verheiratete Väter etwas wesentliches geändert. Nach der bisherigen Rechtslage konnte allein die Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt oder später entscheiden, ob sie mit dem Vater des Kindes das gemeinsame Sorgerecht für dieses ausüben wollte oder ob nur sie allein sorgeberechtigt sein soll. Dies führte regelmäßig […]
Read more...Kontenpfändungsschutz Nahezu jeder Schuldner hat ein Giro-Konto. Immer häufiger sehen sich diese Schuldner mit Pfändungen dieses Kontos konfrontiert. Bisher konnte es durchaus vorkommen, dass der Gläubiger dem Schuldner das Konto „leerräumt“, obwohl dem Schuldner ein Freibetrag zusteht, der nicht berücksichtigt wurde. Regelmäßig bleibt das Konto dann bis zur Klärung, in welcher Höhe das Konto frei […]
Read more...Früher war es relativ einfach, sich aus dem Tierheim einen Hund zu kaufen. Man ging in das Tierheim, suchte sich einen Hund aus und nahm in mit. Manchmal musste noch eine kleine Gebühr bezahlt werden, das war es dann aber auch schon. Dies ist heute nicht mehr möglich, da sich einiges getan hat auf dem […]
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